Alkohol Blutentnahme Richtervorbehalt

Alkohol / Blutentnahme / Richtervorbehalt

Verkehrsrecht: In einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 hat das OLG Naumburg bestätigt, dass eine falsch durchgeführte Blutentnahme zu einem Beweisverwertungsverbot führen kann:

Dem im konkreten Fall Betroffenen wurde vorgeworfen, ein Kfz geführt zu haben, obwohl er unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand.

Der Polizist ordnete nach einem Drogenschnelltest eine Blutentnahme an. Er hatte dabei keine richterliche Genehmigung eingeholt, obwohl ein richterlicher Bereitschaftsdienst bestand.

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass eine derartige Umgehung des Richtervorbehalts zu einem Beweisverwertungsverbot führt (OLG Naumburg, 05.11.2015, 2 Ws 201/15).

Dazu Bernhard Löwenberg:

Das OLG Bamberg hat bereits 2009 entschieden, dass ein Polizeibeamter in Bayern zwischen 21:00 und 06:00 Uhr bei Gefahr in Verzug die Blutentnahme eigenmächtig und ohne richterliche Genehmigung anordnen darf. Hintergrund: Zwischen 21:00 und 06:00 Uhr besteht in Bayern kein richterlicher Bereitschaftsdienst (OLG Bamberg, 20.11.2009, 2 Ss OWi 1283/09).