BtMG-Handeltreiben und straflose Vorbereitungshandlungen

Betäubungsmittelgesetz: Ein ständiges Thema im Betäubungsmittelstrafrecht ist das „Handeltreiben“. Die Rechtsprechung dehnt diesen Begriff seit Jahren in einer unnatürlichen Weise aus. So reicht beispielsweise die konkrete Verabredung zu einem Drogengeschäft, um ein „Handeltreiben“ anzunehmen – auch wenn es zu dem Geschäft gar nicht mehr kommt:

„Ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt damit bereits vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet“ (BGH NStZ 2007, 100)

Auch kann es genügen, zwei Personen miteinander bekannt zu machen. Wenn diese dann mit Drogen handeln, wird auch der Vermittler wegen „Handeltreibens“ bestraft.

Ende 2015 hat der Bundesgerichtshof allerdings dieses sehr weite Verständnis des Handelns begrenzt (10.11.2015, Az. 3 StR 302/15):

Käufer und Verkäufer kannten sich bereits aus früheren Drogengeschäften. Wegen Zahlungsverzugs des Käufers waren diese nicht mehr fortgesetzt worden.

Nach einiger Zeit nahmen beide den Kontakt wieder auf und führten erste Gespräche über die Möglichkeit und eventuelle Modalitäten zukünftiger Drogengeschäfte. Zu konkreten Angeboten war es noch nicht gekommen.

In derartigen Fällen liegt nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs noch kein Handeltreiben vor, sondern nur „straflose Vorbereitungshandlungen“.

Auch im Raum Frankfurt / Würzburg sind viele „BtMler“ seit Jahren miteinander bekannt. Auch hier wird daher in zukünftigen Fällen die Rechtsprechung des BGH zu beachten sein.