Messer nicht gleich Diebstahl mit Waffen

Ein Messer führt nicht zwingend zur Qualifikation des „Diebstahls mit Waffen“

Strafrecht: Wer einen Diebstahl begeht und dabei eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt, begeht einen „Diebstahl mit Waffen“, selbst wenn er die Waffe oder das Werkzeug gar nicht einsetzt. Allein das Mitsichführen reicht aus. „Gefährliches Werkzeug“ kann jeder Gegenstand sein, mit dem erhebliche Verletzungen herbeigeführt werden können, also beispielsweise ein Messer, eine Schere oder auch ein Schraubenzieher (BGH NStZ 12, 389).

Die Rechtsprechung hat jedoch immer wieder entschieden, dass das bloße Mitsichführen in manchen Fällen nicht ausreicht. Vielmehr ist auch die Absicht erforderlich, den Gegenstand gegebenenfalls als Waffe oder gefährliches Werkzeug einzusetzen. Und das ist dann nicht der Fall, wenn der Gegenstand für etwas ganz anderes benutzt werden soll.

Das Kammergericht Berlin hat aktuell die Rechtsprechung des BGH bestätigt: Der Täter müsse das Werkzeug „bewusst gebrauchsbereit“ bei sich haben (KG vom 03.11.2015, (5) 121 Ss 203/15 (53/15). Erforderlich sei das „allgemeine, noch auf keinen bestimmten Zweck gerichtete, während der Tatbegehung aktuelle Bewusstsein, ein funktionsbereites Werkzeug zur Verfügung zu haben, welches geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen“.

Der Verteidiger hat damit die Aufgabe, das Gericht davon zu überzeugen, dass der Angeklagte das Werkzeug nicht als Waffe oder Nötigungsmittel dabei hatte, sondern zu einem anderen Zweck.

Dazu Bernhard Löwenberg:

Am 17.03.2016 haben wir diese Argumentation vor dem Amtsgericht Gemünden eingesetzt (5 Ds 821 Js 17168/14): Meine Mandantin hatte bei einem Diebstahl eine Schere dabei. Wir haben das Gericht davon überzeugt, dass es sich um eine Bastelschere gehandelt hat, die vorn rund ist und die meine Mandantin immer dabei hat. Den Vorwurf des „Diebstahls mit Waffen“ konnten wir damit erfolgreich abwenden.