Pflichtverteidigung, wenn ein Beweisverwertungsverbot in Betracht kommt

Pflichtverteidigung, wenn ein Beweisverwertungsverbot in Betracht kommt

Es kommt immer wieder vor, dass Mandanten bereits im ersten Beratungsgespräch danach fragen, ob sie einen Pflichtverteidiger bekommen. Im Strafrecht wird die Frage nach einem Pflichtverteidiger ganz anders beurteilt als im Zivilrecht die Frage nach der Prozesskostenhilfe.

Im Zivilrecht geht es um die Frage, ob der Betroffene sich einen Anwalt finanziell leisten kann, ob er also genug Geld hat. Das ist bei der Pflichtverteidigung (Strafrecht) ganz anders: Die Frage, wie viel Geld jemand hat, spielt hier überhaupt keine Rolle.

Im § 140 Abs. 1 StPO werden verschiedene Situationen dargestellt, in welchen der Betroffene in jedem Fall einen Pflichtverteidiger bekommt. Dies sind z. B.:

  • Die Hauptverhandlung findet vor dem Landgericht statt
  • Der Betroffene soll ein Verbrechen (= Mindeststrafe 1 Jahr) begangen haben
  • Der Betroffene befindet sich in U-Haft
  • Dem Geschädigten / Nebenkläger wurde ein Rechtsanwalt beigeordnet

Nach § 140 Abs. 2 StPO bekommt der Betroffene darüber hinaus einen Pflichtverteidiger, wenn dies wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage erforderlich ist oder wenn ersichtlich ist, dass der Betroffene sich nicht selbst verteidigen kann.

Abs. 2 der Vorschrift beschreibt daher nur vage, wann jemand einen Pflichtverteidiger bekommt. Vielmehr richtet es sich stets nach dem Einzelfall. Am häufigsten sind dabei die Fälle, in denen eine „Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage“ bejaht wird.

Aktuell hat das Landgericht Köln entschieden, dass eine sogenannte notwendige Verteidigung vorliegt und dementsprechend dem Betroffenen einen Pflichtverteidiger zu bestellen ist, wenn ein Beweisverwertungsverbot in Betracht kommt. (LG Köln, 19.07.2016, Az: 108 Qs 31/16).

In dem zugrundeliegenden Fall wurde der Betroffenen vorgeworfen, Betäubungsmittel besessen zu haben. Diese Betäubungsmittel wurden im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung gefunden. Hier war streitig, ob die Wohnungsdurchsuchung zulässig war.

Nach Ansicht des LG Köln gestaltet die Rechtslage sich in solchen Fällen schwierig, so dass ein Verteidiger beizuordnen ist. Dafür reiche aus, dass in konkretem Fall fraglich sei, ob ein Beweisergebnis einem Beweisverwertungsverbot unterliege.

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers sei jedenfalls dann geboten, wenn die Annahme eines Verwertungsverbotes zumindest ernsthaft in Betracht komme.

Zudem wird für die Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt oder nicht, Akteneinsicht erforderlich sein. Akteneinsicht wird jedoch stets nur über einen Rechtsanwalt gewährt, so dass der Beschuldigte ohne Anwalt die Akte überhaupt nicht bekommt. Um daher klären zu können, ob ein Beweisverwertungsverbot bestehen könnte, benötige daher der Betroffene einen Anwalt, alleine um an die Akte zu gelangen.

Sehr interessant: Nach der Entscheidung des LG Köln durfte eine Pflichtverteidigung auch nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Beschuldigte die Tat eingeräumt hat, nachdem man sie mit den bei ihr aufgefundenen Betäubungsmitteln konfrontiert hat. Hier stellte das Gericht völlig zutreffend fest, dass die Beschuldigte sich möglicherweise nur deswegen zur Sache geäußert hat, weil sie ohne anwaltliche Beratung gar nicht auf den Gedanken gekommen war, dass ein Beweisverwertungsverbot überhaupt bestehen könnte.

Ist auch in Ihrem Fall eine Pflichtverteidigung möglich? Sprechen Sie uns an!