Polytoxikomanie auch bei Alkoholisierung zur Tatzeit

Polytoxikomanie auch bei Alkoholisierung zur Tatzeit oder: Die Abhängigkeit von Drogen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn zur Tatzeit eine erhebliche Alkoholisierung vorherrschend war.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer etwas schwer verständlichen, aber bedeutsamen Entscheidung folgendes festgestellt:

„Ist ein Verurteilter sowohl betäubungsmittel- als auch alkoholabhängig und missbrauchte er zur Tatzeit abwechselnd Alkohol und Betäubungsmittel unmäßig in wechselnder Folge oder auch gleichzeitig, so ist von einer Betäubungsmittelabhängigkeit in Form einer Polytoxikoma-nie auch dann auszugehen, wenn am Tattag der Schwerpunkt des Missbrauchs beim Alkohol lag.“
(OLG Nürnberg, 30.11.2015, 2 VAs 11/15)

Dazu Bernhard Löwenberg:

Das bedeutet vereinfacht folgendes: Soweit ein Angeklagter Alkohol, Cannabis und Amfetamin konsumiert, im eigentlichen Tatzeitpunkt aber „nur“ alkoholisiert war, so kann er trotzdem als drogensüchtig angesehen werden. Das klingt zunächst nicht überraschend, führt aber zu einer ganz wichtigen Folge:

Im konkreten Fall strebte der Angeklagte eine Therapie nach § 35 BtMG und die gleichzeitige Zurückstellung der Strafe an („Therapie statt Strafe“). Er wollte damit die Gefängnisstrafe umgehen.

§ 35 BtMG setzt allerdings voraus, dass die Tat aufgrund der Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Eigentlich müsste also der Angeklagte im Tatzeitpunkt unter Drogeneinfluss gestanden haben. Hier war es jedoch so, dass der Angeklagte „nur“ stark alkoholisiert war (2,57 ‰).

Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, dass laut Gutachten der Cannabiskonsum kaum zu dem gegenständlichen aggressiven Verhalten des Angeklagten führen konnte. Folgerichtig sei die Alkoholisierung bestimmend gewesen, so dass für § 35 BtMG kein Raum sei.

Allerdings hatte der Gutachter zugleich ausgeführt, dass eine kombinierte Alkohol- und Cannabisabhängigkeit vorliege. Nach Ansicht des Gerichts stand daher die Tat in einem derart engen Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit, dass die Anwendung von § 35 BtMG möglich war. Der Angeklagte hatte daher die Möglichkeit, nicht ins Gefängnis zu gehen und stattdessen eine Therapie zu machen.