Jugendstrafe falsch, wenn erzieherische Gesichtspunkte außer Betracht gelassen werden

Im Jugendstrafrecht ist die Jugendstrafe die schwerste denkbare Rechtsfolge und trifft den Betroffenen erheblich härter als die Erziehungsmaßregeln (Weisungen und Anordnungen) oder Zuchtmittel (Verwarnungen, Auflagen, Jugendarrest). Deshalb ist für die Verhängung einer Jugendstrafe immer erforderlich, dass sogenannte „schädliche Neigungen“ des Jugendlichen bejaht werden.

Wenn jedoch eine Jugendstrafe verhängt wird, ist die Höhe der Strafe immer so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist. Dies entspricht dem Rechtsgedanken des § 18 Abs. 2 JGG.

Die Urteilsgründe müssen daher erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken Beachtung geschenkt worden ist (BGH, 19.04.2016, AZ: 1 StR 95/16).

So hat der Bundesgerichtshof in einem konkreten Fall der Revision stattgegeben, weil das zunächst befasste Gericht bei der Strafzumessung wesentliche erzieherische Gesichtspunkte völlig außer Betracht gelassen hatte, die jedoch für die Bemessung der Jugendstrafe Bedeutung haben. Der Bundesgerichtshof fordert, dass eine Abwägung vorgenommen wird zwischen Tatunrecht und den Folgen der Verbüßung der Jugendstrafe für die weitere Entwicklung des Angeklagten.

Im konkreten Fall hätte das Landgericht erörtern müssen, dass die Entwicklung des Angeklagten bisher problemlos verlaufen war und er insbesondere noch nie straffällig geworfen war.

FAZIT: Für die Verhängung einer Jugendstrafe reicht es damit nicht aus, schädliche Neigungen zu bejahen. Vielmehr muss das Gericht bei der Strafzumessung den erzieherischen Gedanken berücksichtigen, da das Urteil ansonsten mit der Revision angreifbar ist.

 

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