Keine Trunkenheit im Verkehr trotz 0,6 Promille

Wegen „Trunkenheit im Verkehr“ macht sich strafbar, wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr sicher zu führen (§ 316 StGB).

Dies ist stets der Fall, wenn der Fahrer einen Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille oder mehr hat.

Liegt die Alkoholkonzentration unter 1,1 Promille, muss sich aus weiteren Tatsachen ergeben, dass die Leistungsfähigkeit des Fahrers in Folge Enthemmung sowie geistig–seelischer und körperlicher Leistungsausfälle so sehr herabgesetzt ist, dass er nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr über eine längere Strecke, und zwar auch bei plötzlichem Auftreten schwieriger Verkehrslagen, sicher zu führen.

Im Gerichtsverfahren werden hier üblicherweise Gutachten eingeholt zur Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen.

Entscheidend ist, dass es zu Ausfallerscheinungen kommt, wie z. B. einer auffälligen Fahrweise oder einem unbesonnenen Benehmen bei Polizeikontrollen.

Maßgeblich und ein wichtiger Ansatzpunkt für die Verteidigung ist, ob der Fahrfehler beachtlich ist. Dabei muss geprüft werden, ob der Fahrfehler dem Angeklagten ohne die alkoholische Beeinträchtigung auch unterlaufen wäre.

Es kommt dabei nicht darauf an, wie sich Autofahrer allgemein ohne Alkoholeinfluss verhalten. Es ist vielmehr darauf abzustellen, wie der Angeklagte sich ohne Alkohol anders verhalten hätte. (BayObLG NZV 1988, 110)

In einem vom OLG Oldenburg entschiedenen Fall lag genau hier das Problem (OLG Oldenburg, 07.04.2016, AZ: 1 Ss 53/16): Dem Fahrer war vorgeworfen worden, sehr schnell gefahren zu sein und trotz einer Sichtbehinderung zum Überholen eines vor ihm fahrenden Taxis angesetzt zu haben.

Das Urteil wurde aufgehoben, weil die Blutalkoholkonzentration mit 0,6 Promille noch nicht nahe am Grenzwert (1,1 Promille) war und zu möglichen Ausfallerscheinungen und der Frage, ob diese auf den Alkohol zurückzuführen waren, keine umfassenden Feststellungen getroffen wurden.

So wurde in der Revision entschieden, dass die erste Instanz sich auf mit den äußeren Umständen der Fahrt (Straßen – und Witterungsverhältnisse) hätte auseinandersetzen müssen. Laut Gericht – ein sehr interessanter Punkt – hätte sich angesichts der Voreintragungen des Fahrers im Verkehrszentralregister aufdrängen müssen, ob der Fahrer nicht generell zum Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit neigt und diese Fahrauffälligkeit damit möglicherweise nicht dem Alkoholeinfluss geschuldet ist.

Fazit: Falls es zu einer Anklage nach § 316 StGB kommt, ist stets zu prüfen,

  • ob die Blutalkoholkonzentration unter 1,1 Promille lag
  • ob es überhaupt Fahrauffälligkeiten gab
  • ob es zu diesen Fahrauffälligkeiten auch im nüchternen Zustand gekommen wäre