Aktuelles aus Urteilen und Rechtsprechungen

Landfriedensbruch durch Fußballfans

Am Rande von Fußballspielen kommt es immer wieder zu Ausschreitungen. Wenn es dabei richtig zur Sache geht, werden die beteiligten Fans häufig von der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs nach § 125 StGB konfrontiert.

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Suchbegriffe der Polizei im Zusammenhang mit BtM-Verfahren

In Verfahren wegen Straftaten nach § 29 oder § 29a BtMG durchsucht die Polizei in aller Regel Laptops und Handys, die sie beim Mandanten findet.

Gesucht wird dabei (Stand 2017) vor allem nach folgenden Begriffen:

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Identifizierung durch Zeugen

Bekanntlich gehören Zeugen zu den schlechtesten Beweismitteln. Sehr häufig erinnern sie sich falsch, meinen eine falsche Person als Täter zu erkennen oder sagen sogar gezielt falsch aus.

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POLIZEI! Was tun?

Die Polizei ist nicht Dein Freund und Helfer !
Wenn die Polizei gegen Sie ermittelt, dann will Sie gerade nicht Ihnen helfen, sondern der Staatsanwaltschaft.

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Daten auf USB-Sticks nicht zwingend belastend!

Nach aktuellen Erkenntnissen von Sicherheitsunternehmen können Daten auf polizeilich sichergestellten USB-Sticks nicht zwingend als belastendes Material in Ermittlungsverfahren verwendet werden.

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Sexualdelikte

Bei den Sexualdelikten handelt es sich um einen besonders heiklen Bereich. Sexualverbrechen werden in der Öffentlichkeit mehr diskutiert als andere Delikte und häufig von der Bedeutung her nahezu mit Tötungsdelikten gleichgesetzt. Wer mit einem Sexualdelikt konfrontiert wird, bekommt in der Regel gesellschaftlich keinen Fuß mehr auf den Boden.

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Mord und Totschlag

Kapitaldelikte (insbesondere Mord und Totschlag) stellen den massivsten strafrechtlichen Vorwurf dar, der teilweise von existenzieller Bedeutung ist.
Während bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung das Verfahren irgendwann in Vergessenheit gerät, wird bei Tötungsdelikten der Vorwurf dem Angeklagten für den Rest seines Lebens anhaften.

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Drogenhandel mit Waffen, § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

Die Delikte nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) werden unterschiedlich bestraft, je nachdem, welche Umstände im Einzelfall zu berücksichtigen sind.

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Wertgrenze für „Bedeutenden Wert“ jetzt bei 1.500,00 EUR

Die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert im Sinne des § 308 Abs. 1 StGB liegt laut BGH jetzt bei 1.500,00 EUR (BGH, 13.02.2016, 4 StR 239/16).

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Rechtswidrige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Einige Strafprozesse werden nicht als Strafverfahren bezeichnet, sondern als Unterbringungsverfahren. Hintergrund ist, dass der jeweils Betroffene nach Ansicht eines medizinischen Gutachters an einer krankhaften seelischen Störung leidet und dass eine sogenannte Gefährlichkeitsprognose ergibt, dass vom Angeklagten in Folge seines Zustandes weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind. Wenn also der Betroffene an einer psychischen Erkrankung leidet und nach Ansicht des Gutachters gemeingefährlich ist, kann er in der Psychiatrie untergebracht werden.

In einem sehr interessanten Beschluss hat nun der Bundesgerichtshof entschieden, dass nach der Gefährlichkeitsprognose mindestens Straftaten aus dem Bereich der mittleren Kriminalität zu erwarten sein müssen.

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Keine Wohnungsdurchsuchung auf Grundlage anonymer Hinweise

Gerade im Bereich von Drogen oder auch Einbruchs-/Diebstahlsdelikten ermittelt die Polizei häufig aufgrund von Hinweisen dritter Personen. Hintergrund ist häufig, dass jemand den Betroffenen „verpfeifen“ will oder sich selbst für sein eigenes Strafverfahren Vorteile davon erhofft, dass er den Ermittlungsbehörden Hinweise in Richtung eines weiteren Straftäters gibt.

Aus der Sicht des Betroffenen bzw. des Strafverteidigers stellt sich dabei regelmäßig die Frage, ob die Polizei aufgrund der Hinweise überhaupt tätig werden darf, bzw. ob die dabei erlangten Kenntnisse verwertet werden dürfen. Mit anderen Worten: Falls bei der Anordnung der Wohnungsdurchsuchung Verfahrensfehler aufgetreten sind, kann es zwar sein, dass bei der Durchsuchung belastendes Material gefunden wurde, dies jedoch den Betroffenen nicht schadet, weil es nicht verwertet werden darf.

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Pflichtverteidigung, wenn alle Belastungszeugen Polizisten sind oder Akteneinsicht erforderlich ist

Die Rechtsprechung hat in zwei Entscheidungen erneut die Rechte von Beschuldigten gestärkt. Nach dem Gesetz bekommt der Angeklagte dann einen Verteidiger beigeordnet, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist (§ 140 StPO).
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Bielefeld muss das Gericht dem Angeklagten einen Verteidiger beiordnen, wenn

  • sämtliche Zeugen Polizeibeamte sind
  • Widersprüche nur durch Kenntnis des gesamten Akteninhalts aufgedeckt werden können
  • die Frage zu beurteilen ist, ob überhaupt eine Vollstreckungshandlung der Polizisten vorliegt (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).

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 Stalking / Nachstellung

Der Straftatbestand des Stalkings / Nachstellens wurde 2007 eingeführt (§ 238 StGB).
Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung konnte sich der Täter zwar möglicherweise wegen Bedrohung, Körperverletzung, Beleidigung oder Hausfriedensbruch strafbar machen. Soweit jedoch diese Delikte nicht verwirklicht wurden, schied eine Strafbarkeit aus.

Durch den § 238 StGB wird der Täter bestraft, wenn er der betroffenen Person durch unbefugtes Nachstellen eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung zufügt. Was unter Nachstellen zu verstehen ist, wird im Gesetz aufgeführt.

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 Jugendstrafe falsch, wenn erzieherische Gesichtspunkte außer Betracht gelassen werden.

Im Jugendstrafrecht ist die Jugendstrafe die schwerste denkbare Rechtsfolge und trifft den Betroffenen erheblich härter als die Erziehungsmaßregeln (Weisungen und Anordnungen) oder Zuchtmittel (Verwarnungen, Auflagen, Jugendarrest). Deshalb ist für die Verhängung einer Jugendstrafe immer erforderlich, dass sogenannte „schädliche Neigungen“ des Jugendlichen bejaht werden.

Wenn jedoch eine Jugendstrafe verhängt wird, ist die Höhe der Strafe immer so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist. Dies entspricht dem Rechtsgedanken des § 18 Abs. 2 JGG.

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Drogen – Das Dreifache der „nicht geringen Menge“ ist noch kein Strafschärfungsgrund.

Im Verfahren wegen Betäubungsmitteln fährt die Rechtsprechung bekanntlich eine harte Linie: Von Verteidigern immer wieder kritisch gesehen wird bspw. die Ansicht, bei der Verabredung eines Drogengeschäfts liege bereits „Handel“ im Sinne des § 29 BtMG vor. Gleichwohl kommen die Gerichte immer wieder zu dem bereits in sprachlicher Hinsicht genau genommen völlig falschen Ergebnis: Wenn zwei Personen telefonisch vereinbaren, dass sie sich am Abend wegen eines Drogengeschäfts treffen, so werden beide wegen „Handelns“ verurteiltauch wenn es zu dem tatsächlichen Geschäft oder auch nur dem Treffen gar nicht mehr kommt !

 

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Eindringen in Kellerräume ist kein Wohnungseinbruchsdiebstahl

Der Wohnungseinbruchsdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) gehört zu den häufigeren Delikten im Bereich der Vermögensstraftaten. Bereits bei dem erfolglosen Versuch, in eine Wohnung einzusteigen, liegt ein Versuch vor, der mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren bestraft werden kann.

Kein Wohnungseinbruch liegt jedoch vor, wenn der Täter lediglich in die Kellerräume eindringt.

In einem aktuellen Urteil hat der BGH festgestellt, dass beim Eindringen in Kellerräume nur dann ein Wohnungseinbruchsdiebstahl vorliegt, wenn diese Kellerräume mit dem Wohnbereich unmittelbar verbunden sind (BGH 08.06.2016, 4 StR 112/16). Dies sei beim Keller eines Einfamilienhauses häufig der Fall, nicht jedoch bei Mehrfamilienhäusern, wo der Wohnbereich von den Kellerräumen klar getrennt ist.

Fazit: Der BGH differenziert danach, ob der Täter in Räume eindringt, die zum Wohnbereich gehören. Entscheidend ist also nicht, ob der Täter in das Haus eindringt. Vielmehr muss der Wohnbereich der Opfer betroffen sein, damit ein Wohnungseinbruch vorliegt.

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Empfehlung der Grenzwertkommission (3,0 ng/ml THC) in der bayerischen Rechtsprechung

Die sogenannte Grenzwertkommission hat ihre bisherige Empfehlung zum Grenzwert von THC im Blut 2015 dahingehend geändert, dass eine Trennung von Konsum und Fahren erst dann verneint werden soll, wenn im Blut eine THC-Konzentration von 3,0 ng/ml oder mehr festgestellt wurde.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat jetzt klargestellt, wie er diese Empfehlung versteht und wie damit die Bayerischen Gerichte diese Empfehlung bei ihrer zukünftigen Arbeit berücksichtigen sollten

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Notwehr: Mildere Verteidigungsmittel nur erforderlich, wenn sie sicher Erfolg versprechen

Strafrecht: Im Rahmen von Körperverletzungsdelikten oder Totschlagsdelikten taucht immer wieder die Frage auf, ob ein bestimmtes Verhalten nicht durch Notwehr gerechtfertigt war. Häufig fragen die Mandanten, ob sie sich in der konkreten Situation denn nicht verteidigen durften. Ihr Verhalten sei keine Körperverletzung oder kein versuchter Totschlag gewesen, sondern lediglich Notwehr.

Ganz so einfach ist es natürlich nicht. Bei der Notwehr gilt der Grundsatz, dass man sich nur verteidigen darf.

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Höhe des „bedeutenden Schadens“ (§§ 69, 142 StGB)

Wenn ein Betroffener wegen Fahrerflucht / Unfallflucht (§ 142 StGB) angeklagt wird,

dann droht ihm gegebenenfalls nicht nur eine Bestrafung, sondern möglicherweise auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB:

Falls sich jemand unerlaubt vom Unfallort entfernt und dabei weiß oder wissen kann, dass am anderen Fahrzeug ein bedeutender Schaden entstanden ist, so ist er laut Gesetz als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Rechtsfolge ist, dass das Gericht ihn nicht nur bestraft (Geldstrafe/Freiheitsstrafe), sondern ihm auch die Fahrerlaubnis entzieht. „Entzug der Fahrerlaubnis“ ist dabei nicht gleichzusetzen mit einem Fahrverbot.

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Pflichtverteidigung, wenn ein Beweisverwertungsverbot in Betracht kommt

Strafrecht: Es kommt immer wieder vor, dass Mandanten bereits im ersten Beratungsgespräch danach fragen, ob sie einen Pflichtverteidiger bekommen. Im Strafrecht wird die Frage nach einem Pflichtverteidiger ganz anders beurteilt als im Zivilrecht die Frage nach der Prozesskostenhilfe.

Im Zivilrecht geht es um die Frage, ob der Betroffene sich einen Anwalt finanziell leisten kann, ob er also genug Geld hat. Das ist bei der Pflichtverteidigung (Strafrecht) ganz anders: Die Frage, wie viel Geld jemand hat, spielt hier überhaupt keine Rolle.

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Keine Trunkenheit im Verkehr trotz 0,6 Promille

Verkehrsrecht: Wegen „Trunkenheit im Verkehr“ macht sich strafbar, wer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr sicher zu führen (§ 316 StGB).

Dies ist stets der Fall, wenn der Fahrer einen Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille oder mehr hat.

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Mittäterschaft bei Drogendelikten

Strafrecht: Im Rahmen von Betäubungsmitteldelikten taucht häufig die Frage auf, ob einer der Beteiligten Mittäter war (hohe Strafe), lediglich Gehilfe (geringere Strafe) oder ob er an der Tat letztlich gar nicht wirklich beteiligt war (keine Strafe). Insbesondere die Unterscheidung zwischen Mittäter und Gehilfe ist in vielen Strafprozessen wesentlich.

Ein guter Strafverteidiger wird dabei stets versuchen, die Beteiligung seines Mandanten als bloße Beihilfe darzustellen.

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Pflichtverteidiger für Antrag nach § 35 BtMG

Strafrecht: Ob ein Beschuldigter für ein Strafverfahren einen Pflichtverteidiger bekommt, richtet sich nach § 140 StPO. Entscheidend ist dabei nicht, über welches Vermögen oder Einkommen der Beschuldigte verfügt. Ein Pflichtverteidiger wird vielmehr dann bestellt, wenn es – vereinfacht gesagt – um eine gravierende Straftat geht oder dem Beschuldigten eine erhebliche Strafe droht.

Auch in vermeintlich einfachen Verfahren kann jedoch in besonderen Fällen ein Pflichtverteidiger vom Gericht bestellt werden, so zum Beispiel bei einem Antrag auf Therapie nach § 35 BtMG.

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Drogen: Warum Sie immer sofort zum Anwalt gehen sollten

Strafrecht: Häufig werden z.B. kleinere Drogendelikte auf die leichte Schulter genommen. Jemand wird mit einem Joint oder etwas Gras in der Tasche erwischt und es ist abzusehen, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen wird. Häufig werden in solchen Fällen bei der Polizei Angaben gemacht, „um die Sache zu klären“ oder die Angelegenheit herunterzuspielen.

Dabei wird häufig nicht bedacht, dass diese Angaben auch Jahre später in anderen Verfahren noch eine Rolle spielen können.

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Keine Fahreridentifizierung nach Aktenlage

Verkehrsrecht: Das Amtsgericht Minden hat eine an sich selbstverständliche und gleichwohl wichtige Feststellung ausgesprochen:

Bei einem Bußgeldbescheid kann die Frage nach der Identität des Fahrers nicht allein auf Grundlage der Akte getroffen werden. Im zugrunde liegenden Fall lag lediglich die Information vor, dass der betroffene Fahrer kurze Haare habe und dem Anschein nach eine „größere Person“ sei.

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Jugendstrafe kann nicht mit Floskeln begründet werden

Strafrecht: Im Jugendstrafrecht gibt es eine Vielzahl von Strafen – z.B. Sozialstunden, Weisungen, Verwarnung. Eine Gefängnisstrafe („Jugendstrafe“) gibt es nur, wenn „schädliche Neigungen“ vorliegen. Wenn das nicht der Fall ist, kommt eine Jugendstrafe nicht in Betracht.

Schädliche Neigungen liegen dann vor, „wenn beim Täter erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel bestehen, die ohne eine längere Gesamterziehung die Gefahr weiterer Straftaten begründen.“

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Hohe Straferwartung genügt nicht für Fluchtgefahr

Strafrecht: Ein immer wieder verwendeter Textbaustein in Haftbefehlen lautet etwa so:

“Der Beschuldigte hat im Fall einer Verurteilung mit empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Es besteht daher die Gefahr, dass er sich dem Strafverfahren entziehen wird.“

Nahezu jeder Haftbefehl wird mit dem Haftgrund (§ 112 StPO) der angeblichen Fluchtgefahr begründet. Diese wird wiederum stets damit begründet, dass eine empfindliche Verurteilung droht (falls es zur Verurteilung kommt). Aus diesem Grund werde sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen.

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Drogen minder schwerer Fall

Strafrecht: Minder schwerer Fall trotz großer Mengen an Betäubungsmitteln

Im Bereich der BtM-Delikte ist oft die Frage entscheidend, ob es sich um eine „nicht geringe“ Menge (§ 29a BtMG) handelt. Bei Cannabis sehen die bayerischen Gerichte, so auch Würzburg, die nicht geringe Menge ab einem Wirkstoffgehalt von 7,5 Gramm reinen THCs.

Häufig argumentieren die Gerichte, ein Fall sei besonders gravierend, weil die nicht geringe Menge um das x-fache überschritten sei.

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Pflichtverteidigung bei unterschiedlichen Ansichten Gericht vs. Staatsanwaltschaft

Strafrecht: Das Thema „Pflichtverteidigung“ gehört zu den häufigen praktischen Fragen eines Strafprozesses:

Angesichts der oft komplizierten prozessualen oder materiellrechtlichen Aspekte eines Verfahrens sind viele Beschuldigte nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Nicht ohne Grund erfordert die Anwaltszulassung ein mehrjähriges Hochschulstudium.

Oft können die Beschuldigten sich einen Strafverteidiger zudem gar nicht leisten. In derartigen Fällen taucht häufig die Frage auf „Kann ich mir einen Pflichtverteidiger beiordnen lassen ?“ Hier lesen Sie den ganzen Artikel

Nur bei Belastungszeugen ist ggf. Glaubhaftigkeitsprüfung erforderlich

Strafrecht: Das oberste deutsche Gericht hat eine sehr interessante Entscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit die Aussage einer einzigen Belastungszeugin zu einer Verurteilung führen kann:

Die Zeugin hatte behauptet, vergewaltigt worden zu sein. Wie in den meisten Fällen gab es dafür keine weiteren Zeugen, so dass sie die einzige Belastungszeugin war und ihre Aussage im Widerspruch zu der des angeblichen Täters stand. Aussage gegen Aussage – eine häufige Konstellation im Strafrecht. Hier lesen Sie den ganzen Artikel

BtMG:Handeltreiben und straflose Vorbereitungshandlungen

Betäubungsmittelgesetz: Ein ständiges Thema im Betäubungsmittelstrafrecht ist das „Handeltreiben“. Die Rechtsprechung dehnt diesen Begriff seit Jahren in einer unnatürlichen Weise aus. So reicht beispielsweise die konkrete Verabredung zu einem Drogengeschäft, um ein „Handeltreiben“ anzunehmen – auch wenn es zu dem Geschäft gar nicht mehr kommt. Hier lesen Sie den ganzen Artikel

Keine Freiheitsstrafe für bloßen Besitz von Kleinstmengen

Strafrecht: Das OLG Stuttgart hat in einem Urteil Augenmaß bewiesen: Für den bloßen Besitz einer sehr geringen Menge Amphetamin (0,3 g) hatte das erstinstanzliche Gericht eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt. Hier lesen Sie den ganzen Artikel

Ein Messer führt nicht zwingend zur Qualifikation des „Diebstahls mit Waffen“

Strafrecht: Wer einen Diebstahl begeht und dabei eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt, begeht einen „Diebstahl mit Waffen“, selbst wenn er die Waffe oder das Werkzeug gar nicht einsetzt. Hier lesen Sie den ganzen Artikel

Lüge als Belastungsindiz ?

Strafrecht: Der Bundesgerichtshof hat in einer sehr interessanten Entscheidung folgendes festgestellt:

Falls ein Betroffener von einem Polizisten auf eine mögliche Straftat angesprochen wird und sich daraufhin durch unwahre Aussagen verteidigt, so ist in dieser Aussage kein Indiz für seine Täterschaft zu sehen. Hier lesen Sie den ganzen Artikel

Alkohol / Blutentnahme / Richtervorbehalt

Verkehrsrecht: In einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 hat das OLG Naumburg bestätigt, dass eine falsch durchgeführte Blutentnahme zu einem Beweisverwertungsverbot führen kann: Hier lesen Sie den ganzen Artikel

Polytoxikomanie auch bei Alkoholisierung zur Tatzeit

Verkehrsrecht: Die Abhängigkeit von Drogen ist auch dann zu berücksichtigen, wenn zur Tatzeit eine erhebliche Alkoholisierung vorherrschend war. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer etwas schwer verständlichen, aber bedeutsamen Entscheidung folgendes festgestellt.

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