Der Axt-Angreifer aus Würzburg

Wann ist ein Terrorist ein Terrorist?

Strafrecht: Am Abend des 18.07.2016 attackierte der 17jährige Riaz A. in einer Regionalbahn bei Würzburg ahnungslose Reise mit einer Axt und einem Messer. Nach derzeitigem Stand (20.07.2016) ist unklar, ob alle Opfer überleben.

Der Täter wurde von der Polizei erschossen. Es wird daher kein Strafverfahren gegen ihn geben.

Aus der Sicht eines Strafverteidigers stellt sich jedoch die interessante Frage, ob es sich bei dem Teenager um einen Terroristen handelte oder nicht.

Der Begriff des „Terroristen“ ist im Strafrecht nicht definiert. Die Gerichte orientieren sich an § 129a StGB, und dort ist von einer „Vereinigung“ die Rede. Gefährlich im Sinne des StGB wird jemand also erst, wenn er eine terroristische Vereinigung bildet oder diese unterstützt – nicht aber als isoliert handelnder Einzeltäter. Genau genommen fordert § 129a StGB noch nicht einmal einen politisch-ideologischen Beweg- bzw. Hintergrund der Straftaten (Münchner Kommentar zum StGB; 2. Auflage 2012, § 129a, Rz. 2).

Nach dem StGB ist also jemand Terrorist, wenn er eine Vereinigung mit bestimmten Zielsetzungen gründet oder unterstützt – nicht hingegen der Einzeltäter, der vor seiner Tat noch schnell „Allah ist groß“ ruft.

Nun handelt es sich bei dem aktuellen Terror von Brüssel, Paris oder Würzburg allerdings nach einer zutreffenden Formulierung des SPIEGEL um einen „Mitmach-Terrorismus für Jedermann“: Junge Männer treten in aller Regel online in Kontakt zu al-Qaida, IS, Boko Haram oder einer anderen Gruppe. Sie radikalisieren sich mehr oder weniger schnell, verüben einen Anschlag wie den in Würzburg und schreien bei der Tatbegehung „Allahu akbar“. Tatsächliche Kontakte, die über die virtuellen hinausgehen, hat es oftmals gar nicht gegeben.

Wie sind nun diese Fälle zu beurteilen? Wird jemand, der sich vor oder bei der Tat als angeblicher Anhänger des IS outet, damit zum Unterstützer einer terroristischen Vereinigung (§129a Abs. 5 StGB) ?

Dazu Rechtsanwalt Löwenberg:

Meiner Ansicht nach ist das nicht der Fall. Nach bisherigem Ermittlungsstand dürfte für den Täter von Würzburg die Bezeichnung „Terrorist“ verfehlt sein. Soweit er bei der Tat etwas wie „Allah ist groß“ gerufen hat oder eine selbstgemalte IS-Flagge besessen hat, ist dies nicht zwingend als „Unterstützung“ des IS im Sinne von § 129a StGB auszulegen. Eine Unterstützung kann dann bejaht werden, wenn jemand für die Organisation wirbt oder sich um neue Mitglieder bemüht (Lackner/Kühl, StGB, 28. Auflage, § 129a, Rz. 4).

Soweit ein Täter wie Riaz A. sich privat eine IS-Flagge malt, ist damit noch kein Werben für den IS verbunden. Wenn er bei der Tat den mittlerweile inflationär verwendeten Spruch „Allahu akbar“ ausgerufen hat, so kann nicht ausgeschlossen werden, dass er diesen ohne weitere Reflexion von anderen Tätern früherer Attentate übernommen hat, „weil man das halt so macht.“

Ob Riaz A. den IS oder eine andere Vereinigung unterstützen wollte, lässt sich leider nicht mehr klären. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse gehe ich davon aus, dass es an geeigneten Unterstützungshandlungen fehlt und er damit nicht als Terrorist bezeichnet werden kann. Vielmehr dürfte sein Handeln als persönlicher Amoklauf bezeichnet werden, dem er durch seinen Ausruf lediglich mehr Bedeutung beimessen wollte.