Empfehlung der Grenzwertkommission

Die sogenannte Grenzwertkommission hat ihre bisherige Empfehlung zum Grenzwert von THC im Blut 2015 dahingehend geändert, dass eine Trennung von Konsum und Fahren erst dann verneint werden soll, wenn im Blut eine THC-Konzentration von 3,0 ng/ml oder mehr festgestellt wurde.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat jetzt klargestellt, wie er diese Empfehlung versteht und wie damit die Bayerischen Gerichte diese Empfehlung bei ihrer zukünftigen Arbeit berücksichtigen sollten (BayVGH, 23.05.2016, AZ: 11 CS 16.690):

„Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichen Cannabis-Konsum und dem Führen eines KFZ ausgegangen werden.“ (Leitsatz).

Klartext: Es ändert sich nichts.

Nach der Rechtsprechung liegt „gelegentlicher“ Cannabis-Konsum vor, wenn der Betroffene mindestens 2 Mal „im zeitlichen Zusammenhang“ konsumiert hat. Dieser zeitliche Zusammenhang wird bereits gesehen, wenn die beiden Konsumvorgänge innerhalb mehrerer Jahre stattfinden. Im Ergebnis wird daher jeder, der innerhalb von wenigen Jahren 2 mal Cannabis konsumiert (soweit nachgewiesen!) als „gelegentlicher“ Konsument behandelt.

Die Gerichte vertreten weiterhin die Ansicht, dass ein gelegentlicher Konsument von Cannabis auch dann nicht zwischen Konsum und Führen eines KFZ trennt, wenn er fährt, obwohl angesichts des THC-Gehalts im Blut eine dadurch bedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen ist.

Eine Ausnahme lässt die Rechtsprechung nur dann zu, wenn der Betroffene nach dem Konsum eine längere Zeit gewartet hat, bis er sich ans Steuer gesetzt hat und daher davon ausgehen konnte, dass der Wirkstoff bei Antritt der Fahrt vollständig abgebaut war. Diese sogenannte „längere-Zeit-Rechtsprechung“ fordert jedoch weiterhin, dass der Betroffene auch mögliche atypische Rauschverläufe und die Unberechenbarkeit des THC-Abbaus berücksichtigt.

Der BayVGH geht in seiner neuen Entscheidung davon aus, dass die Grenzwertkommission zwar einen neuen Grenzwert von 3,0 ng/ml empfohlen hat, damit jedoch nicht ausdrücken will, dass nicht auch unterhalb dieses Wertes die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit besteht.

Aus der Empfehlung der Grenzwertkommission ergebe sich lediglich, dass ab einer THC-Konzentration von 3,0 ng/ml entweder häufiger oder zeitnaher Konsum vorliegen müsse, nicht jedoch, dass erst ab einer solchen THC-Konzentration von einer Beeinträchtigung der Fahrsicherheit auszugehen wäre.

Die Grenzwertkommission habe mit ihrer Empfehlung gemeint, dass bei chronischem Konsum eine THC-Konzentration im Blut auch noch mehrere Tage nach dem letzten Konsum feststellbar sei, jedoch gleichzeitig keine akute Beeinflussung der Leistungsfähigkeiten vorliege. Die Kommission habe damit nicht gemeint, dass unterhalb der genannten THC-Konzentration eine Beeinträchtigung grundsätzlich ausgeschlossen sei.

Die bayerische Rechtsprechung nimmt daher die neuen Empfehlungen der Grenzwertkommission zur Kenntnis. Sie interpretiert diese allerdings so, dass daraus im Ergebnis kein neuer Grenzwert für Drogendelikte im Straßenverkehr geschlussfolgert werden kann. Vielmehr habe die Grenzwertkommission lediglich festgestellt, dass in bestimmten Fällen auch bei einer THC-Konzentration von 3,0 ng/ml eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit nicht gegeben sein muss. Entscheidend ist jedoch, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, dass auch unterhalb dieses Wertes eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit möglich ist.