Keine Fahreridentifizierung nach Aktenlage

Verkehrsrecht: Das Amtsgericht Minden hat eine an sich selbstverständliche und gleichwohl wichtige Feststellung ausgesprochen:

Bei einem Bußgeldbescheid kann die Frage nach der Identität des Fahrers nicht allein auf Grundlage der Akte getroffen werden:

Im zugrunde liegenden Fall lag lediglich die Information vor, dass der betroffene Fahrer kurze Haare habe und dem Anschein nach eine „größere Person“ sei. Der Vater des Betroffenen hatte daraufhin angegeben, dass sein Sohn seines Wissens das Fahrzeug keinen anderen Personen zur Verfügung stellt. Die Behörde hatte das Lichtbild aus dem Personalausweis (sechs Jahre alt) zugrunde gelegt und war zu dem Schluss gekommen, dass der Fahrer damit identifiziert sei.

Das Gericht ließ das nicht genügen: Die Angaben des Vaters seien lediglich Mutmaßungen und Erfahrungswerte. Tatsächlich konnte der Vater nur angeben, dass sein Sohn üblicherweise und bisher seinen Pkw nicht verliehen habe. Die bei der Messung eingesetzten Polizeibeamten hatten angegeben, dass sie das Gesicht des Fahrzeugführers nicht hätten sehen können.

Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Minden genügen diese Angaben daher nicht, um gegen eine derart vage beschriebene Person einen Bußgeldbescheid zu erlassen.

Dazu Rechtsanwalt Löwenberg: Wie bei jeder Bußgeldsache sollte man sich von der dominanten Wirkung eines Bescheids oder auch Urteils nicht blenden lassen. Zu häufig gehen Betroffene davon aus, dass die Behörde schon recht haben wird. In jedem Einzelfall gilt: Schauen Sie sich die Hintergründe an – häufig bestehen durchaus Möglichkeiten, gegen Bußgeld, Fahrverbot und Punkte erfolgreich vorzugehen.