Bei nur einem Belastungszeugen ist Glaubhaftigkeitsprüfung erforderlich

Bundesgerichtshof: Bei nur einem Belastungszeugen ist ggf. eine besondere Glaubhaftigkeitsprüfung erforderlich

Strafrecht: Das oberste deutsche Gericht hat eine sehr interessante Entscheidung zu der Frage getroffen, inwieweit die Aussage einer einzigen Belastungszeugin zu einer Verurteilung führen kann:

Die Zeugin hatte behauptet, vergewaltigt worden zu sein. Wie in den meisten Fällen gab es dafür keine weiteren Zeugen, so dass sie die einzige Belastungszeugin war und ihre Aussage im Widerspruch zu der des angeblichen Täters stand. Aussage gegen Aussage – eine häufige Konstellation im Strafrecht.

Problematisch war, dass sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschiedlich ausgesagt hatte. Aus diesem Grund musste geprüft werden, ob die Aussagen der Zeugin glaubhaft sind. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie ja die einzige Belastungszeugin war.

Der BGH fordert in seiner Entscheidung (05.04.2016, Az. 1 StR 53/16), dass eine geschlossene Darstellung aller Aussagen der Belastungszeugin zum Nachweis der durchgeführten Konstanzanalyse erfolgt.

Dazu Rechtsanwalt Löwenberg: Das Landgericht muss lückenlos darstellen, inwieweit welche Aussagen der Zeugin voneinander abweichen und welche möglichen Erklärungen es dafür gibt. Es ist ein umfassender Vergleich aller Angaben über denselben Sachverhalt zu unterschiedlichen Zeitpunkten erforderlich.

Eine gravierende Inkonstanz kann ein Indiz für eine mangelnde Glaubhaftigkeit sein, wenn es für diese Inkonstanz keine plausible Erklärung gibt.

Für den Strafverteidiger heißt das: Falls die Belastungszeugin bei der Polizei und beim Gericht unterschiedlich aussagt, sollte das herausgearbeitet werden. Möglicherweise ergibt sich daraus eine fehlende Glaubhaftigkeit der Aussagen, so dass der Angeklagte nicht verurteilt werden kann.