Drogenhandel mit Waffen, § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

Die Delikte nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) werden unterschiedlich bestraft, je nachdem, welche Umstände im Einzelfall zu berücksichtigen sind.

Ein Ansatzpunkt ist die sogenannte „nicht geringe Menge“. Falls diese erreicht ist, wird nach § 29 a BtMG bestraft und die Strafe fällt entsprechend höher aus.

Ein weiterer Ansatzpunkt ist das Mitsichführen von Schusswaffen. Wer Drogen in nicht geringer Menge handelt und dabei eine Schusswaffe mit sich führt, wird nach § 30 a BtMG bestraft. Dabei beträgt die Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren.

Für die Frage, ob der Täter eine Waffe mit sich führt, ist jedoch entscheidend, ob dies gerade im Zeitpunkt des Handels der Fall war.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter gleichzeitigem Mitsichführen einer Waffe nicht vor, wenn die Waffe lediglich beim Besitz der Betäubungsmittel vom Täter geführt wird.

Nach der Entscheidung des BGH liegt die Qualifikation der Waffe nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erst dann vor, wenn der Täter zumindest in der Schlussphase der Übernahme der Drogen die Waffe mit sich führt.

Die Qualifikation liegt damit nicht vor, wenn der Täter die Verfügungsgewalt über die Waffe erst dann erlangt, wenn die Erlangung der Verfügungsgewalt über die Drogen bereits abgeschlossen ist. (BGH, 15.11.2016, 3 StR 34416).

FAZIT: Gerade in BtM-Verfahren sind Details ungemein wichtig. Entscheidend ist die korrekte Anwendung des Gesetzestextes, und die bemisst sich nach den Einzelheiten des Sachverhalts. Sofern nicht festgestellt werden kann, dass der Täter zum Zeitpunkt der Übergabe der Drogen eine Waffe mit sich führte, fällt die Qualifikation des § 30 a BtMG weg.

Sofern Ihnen ein Drogendelikt zur Last gelegt wird, setzen Sie sich schnellstmöglich mit uns in Verbindung. Nur so besteht die Möglichkeit, Details zu klären, bevor es zu spät ist.

 

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