Hoehe-des-bedeutenden-Schadens

Höhe des „bedeutenden Schadens“ (§§ 69, 142 StGB)

Wenn ein Betroffener wegen Fahrerflucht / Unfallflucht (§ 142 StGB) angeklagt wird, dann droht ihm gegebenenfalls nicht nur eine Bestrafung, sondern möglicherweise auch die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB:

Falls sich jemand unerlaubt vom Unfallort entfernt und dabei weiß oder wissen kann, dass am anderen Fahrzeug ein bedeutender Schaden entstanden ist, so ist er laut Gesetz als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Rechtsfolge ist, dass das Gericht ihn nicht nur bestraft (Geldstrafe/Freiheitsstrafe), sondern ihm auch die Fahrerlaubnis entzieht. „Entzug der Fahrerlaubnis“ ist dabei nicht gleichzusetzen mit einem Fahrverbot.
Bei einem Fahrverbot bekommt der Betroffene den Führerschein nach relativ kurzer Zeit zurück. Wenn ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird, bekommt er sie zunächst gar nicht zurück, sondern muss beantragen, dass sie ihm neu erteilt wird. Bis dies der Fall ist, können schnell 1 oder 2 Jahre vergehen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist daher nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Im Strafverfahren wegen Unfallflucht muss der Verteidiger daher stets darauf achten, wie hoch der Schaden am gegnerischen Fahrzeug ist, um eine Entziehung der Fahrerlaubnis vermeiden zu können. Hierbei stellt sich stets die Frage, wann ein „bedeutender Schaden“ vorliegt. Im Gesetz ist ein konkreter Betrag nämlich nicht genannt.

Bisher haben die Gerichte immer die Ansicht vertreten, ab einem Schaden von 1.300,00 € läge ein „bedeutender Schaden vor“. In einer neuen Entscheidung hat das Landgericht Braunschweig diesen Betrag nun angehoben auf 1.500,00 € (LG Braunschweig, 03.06.2016, AZ: 8 Qs 113/16).

Das Landgericht begründet die Anhebung des Betrages damit, dass die Entscheidungen, in denen ein Betrag in Höhe von 1.300,00 € zugrunde gelegt wird, teilweise sechs Jahre zurückliegen und schlicht als gegeben hingenommen werden.

Jedoch sei bei der Frage nach einem bedeutenden Schaden auch die allgemeine Geldentwicklung zu beachten. Die Schadensgrenze von 1.300,00 € sei das erste Mal im Jahr 2002, also vor mittlerweile 14 Jahren, festgelegt worden. Sofern man den Verbraucherpreisindex zugrunde lege, müsse der Betrag in Höhe von 1.300,00 € aus dem Jahr 2002 mittlerweile rechnerisch auf 1.568,45 € festgelegt werden. Es sei daher angemessen, die Grenze für den bedeutenden Schaden bei 1.500,00 € festzulegen.

Diese Entscheidung kann Ihnen die Fahrerlaubnis retten ! Zwar wurde die Grenze von 1.500,00 € nur durch das Landgericht Braunschweig festgelegt und hat damit in anderen Gerichtsbezirken grundsätzlich keine unmittelbare Bedeutung. So muss sich beispielsweise das Landgericht Würzburg oder auch das Landgericht Schweinfurt an dieser Grenze nicht orientieren. Die Argumente des Landgerichts Braunschweig sind allerdings gewichtig, so dass die Kanzlei Löwenberg davon ausgeht, dass bei guter Argumentation der Wert von 1.500,00 € auch von bayerischen Gerichten zugrunde gelegt wird.