Hohe Straferwartung genügt nicht zur Fluchtgefahr

Strafrecht: Hohe Straferwartung genügt nicht für Fluchtgefahr

Ein immer wieder verwendeter Textbaustein in Haftbefehlen lautet etwa so:

“Der Beschuldigte hat im Fall einer Verurteilung mit empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Es besteht daher die Gefahr, dass er sich dem Strafverfahren entziehen wird.“

Nahezu jeder Haftbefehl wird mit dem Haftgrund (§ 112 StPO) der angeblichen Fluchtgefahr begründet. Diese wird wiederum stets damit begründet, dass eine empfindliche Verurteilung droht (falls es zur Verurteilung kommt). Aus diesem Grund werde sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen.

Bei dieser Formulierung handelt es sich um einen so genannten Textbaustein, der per Knopfdruck in den Haftbefehl eingefügt wird. Häufig prüfen die Gerichte die Voraussetzungen des Haftbefehls gar nicht.

So wurde beispielsweise in einem hier betreuten Mandat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Mandant noch nie in Serbien war und seit seinem dritten Lebensjahr in Köln wohnt. Im Haftbefehl hieß es gleichwohl, dass er in sein „Heimatland“ Serbien fliehen könne und in Deutschland „keine sozialen Bindungen“ hätte.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass die Gerichte die Haftbefehle oft ohne nähere Prüfung erlassen.

Das Landgericht Braunschweig hat in einem Beschluss festgehalten, dass nur die hohe Straferwartung allein nicht ausreicht, um eine Fluchtgefahr zu begründen (10.06.2015, Az. 13 Qs 109/15).

Erforderlich sei vielmehr eine umfassende Abwägung sämtlicher Umstände, die für oder gegen einen Fluchtversuch sprechen können. Dabei sei besonders das bisherige Verhalten des Betroffenen zu berücksichtigen.

Im konkreten Fall hatte der Beschuldigte seit längerer Zeit Kenntnis vom Ermittlungsverfahren und war gleichwohl nicht geflüchtet. Im Gegenteil – er war sogar der polizeilichen Vorladung gefolgt (wozu er nicht verpflichtet war !) und hatte keine Schritte unternommen, sich dem Verfahren zu entziehen. Er war vielmehr über mehrere Monate stets in das Asylbewerberheim zurückgekehrt.

Das pauschale Abstellen auf eine bestimmte Strafhöhe ist danach zur Annahme von Fluchtgefahr nicht möglich. Die oft vertretene Annahme, bei einer Straferwartung von mehr als einem Jahr bestehe grundsätzlich Fluchtgefahr, ist unzulässig.

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