Keine Wohnungsdurchsuchung auf Grundlage anonymer Hinweise

Gerade im Bereich von Drogen oder auch Einbruchs-/Diebstahlsdelikten ermittelt die Polizei häufig aufgrund von Hinweisen dritter Personen. Hintergrund ist häufig, dass jemand den Betroffenen „verpfeifen“ will oder sich selbst für sein eigenes Strafverfahren Vorteile davon erhofft, dass er den Ermittlungsbehörden Hinweise in Richtung eines weiteren Straftäters gibt.

Aus der Sicht des Betroffenen bzw. des Strafverteidigers stellt sich dabei regelmäßig die Frage, ob die Polizei aufgrund der Hinweise überhaupt tätig werden darf, bzw. ob die dabei erlangten Kenntnisse verwertet werden dürfen. Mit anderen Worten: Falls bei der Anordnung der Wohnungsdurchsuchung Verfahrensfehler aufgetreten sind, kann es zwar sein, dass bei der Durchsuchung belastendes Material gefunden wurde, dies jedoch den Betroffenen nicht schadet, weil es nicht verwertet werden darf.

Häufig werden an die Polizei Hinweise weitergegeben von Personen, die selbst lieber unerkannt bleiben möchten („anonyme Hinweisgeber“). Auch solche anonymen Hinweise können grundsätzlich zu rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchungen führen. Dies jedoch nicht in jedem Fall.

Da eine Durchsuchung eine Zwangsmaßnahme ist, die sehr stark in Grundrechtspositionen (Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG), kann ein anonymer Hinweis für eine Durchsuchung nur dann Grundlage sein, wenn er von beträchtlicher sachlicher Qualität ist oder mit dem Hinweis zusammen schlüssiges Tatsachenmaterial vorgelegt wurde (BVerfG, 14.07.2016, AZ: 2 BvR 2474/14).

Es reicht in solchen Fällen nicht aus, wenn der anonyme Hinweisgeber den Namen und die Anschrift des angeblichen Täters nennt. Ebenso wenig reicht es, wenn der Betroffene bereits polizeibekannt ist.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht auf konkreten Tatsachen beruhen muss und wage Anhaltspunkte sowie bloße Vermutungen nicht ausreichen. Die Durchsuchung muss weiterhin in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und zur Stärke des Tatverdachts stehen. Die Polizei muss dabei weiterhin prüfen, welche Gründe der Hinweisgeber haben könnte, seine eigene Identität nicht offenlegen zu wollen. Zu groß ist dabei sonst die Gefahr, dass ein Denunziant mit einer anonymen Anzeige jemanden – möglicherweise auch zu Unrecht – bei der Polizei „anschwärzen“ will.

Resultat aus der genannten Entscheidung des BVerfG ist, dass im Falle einer Wohnungsdurchsuchung stets geprüft werden sollte, worauf die Anordnung dieser Durchsuchung gestützt wurde und ob die bei der Durchsuchung erlangten Erkenntnisse (Fund von Drogen, Waffen oder Diebstahlbeute) verwertet werden können. Mit einer fundierten Verteidigung kann möglicherweise trotz aufgefundener Drogen o. ä. eine Strafe vermieden werden.

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