Landfriedensbruch durch Fußballfans

Am Rande von Fußballspielen kommt es immer wieder zu Ausschreitungen. Wenn es dabei richtig zur Sache geht, werden die beteiligten Fans häufig von der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs nach § 125 StGB konfrontiert.

Eine aktuelle Gerichtsentscheidung hat gezeigt, dass eine Verurteilung in diesem Bereich nicht so einfach ist, wie es Polizei oder Staatsanwaltschaft manchmal gerne hätten.

Im Gesetz heißt es:
„Wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen (…) die aus einer Menschenmenge (…) mit vereinten Kräften begangen werden, (…) beteiligt (…) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (…).“

In einem Verfahren vor dem AG Ebersberg ging es um ein Spiel des FC Bayern München gegen FC Schalke 04. Zu diesem waren etwa 200 Fans der „Schickeria“ angereist.

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, als Mitglied dieser Gruppe einen Landfriedensbruch begangen zu haben. Festgestellt worden war, dass der Beschuldigte sich in einer Gruppe von Münchener Ultras befunden hatte, die von der Polizei im Eingangsbereich eingeschlossen worden war. Weitere Feststellungen zu einer möglichen Tatbeteiligung des Beschuldigten gab es nicht.

Das Gericht stellte klar, dass ein Fußballfan, der sich in einer gewalttätigen Gruppe befindet, nicht per se verurteilt werden kann.

 

Nicht ausreichend für eine Verurteilung sei,

  • die bloße Zugehörigkeit zu einer unfriedlichen Menge
  • das passive Dabeibleiben in einer unfriedlich werdenden Menge
  • das bloße Mitmarschieren
  • das ohne äußeren Zwang erfolgte Verbleiben in der gewalttätigen Gruppe

Voraussetzung sei vielmehr, dass der Täter erkennbar seine Solidarität zum Ausdruck bringt und sich damit in irgendeiner Form an den Ausschreitungen beteiligt. Solange ihm dies nicht nachgewiesen werden kann, ist der Fußballfan, wie im Urteil des AG Ebersberg geschehen, freizusprechen (AG Ebersberg, 25.01.2017, 0 Ds 26 Js 20854/16 jug.).

 

Bei weiteren Fragen: Strafverteidiger Löwenberg anrufen.

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