Mittäterschaft bei Drogendelikten

Im Rahmen von Betäubungsmitteldelikten taucht häufig die Frage auf, ob einer der Beteiligten Mittäter war (hohe Strafe), lediglich Gehilfe (geringere Strafe) oder ob er an der Tat letztlich gar nicht wirklich beteiligt war (keine Strafe). Insbesondere die Unterscheidung zwischen Mittäter und Gehilfe ist in vielen Strafprozessen wesentlich.

Ein guter Strafverteidiger wird dabei stets versuchen, die Beteiligung seines Mandanten als bloße Beihilfe darzustellen.

Die Rechtsprechung sieht als wesentliche Anhaltspunkte für eine Mittäterschaft den Grad des Eigeninteresses an der Tat, den Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder den Willen dazu an (aktuell: BGH 30.06.2016, Az: 3 StR 221/16).

Die Gesetzeskommentierungen sind auf den ersten Blick eindeutig: Falls es an der Eigennützigkeit fehlt, kann der Beteiligte nicht Mittäter des Handeltreibens sein (Weber, BtMG, 4. Auflage, § 29, Rz. 301).

Nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ist daher jemand weder als Mittäter noch als Gehilfe zu bestrafen, wenn er sich bloß bereit erklärt, aus dem Ausland eingeführte Betäubungsmittel entgegen zu nehmen – ohne diese anschließend besitzen zu wollen. Andererseits wird derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, gleichwohl als (Mit-)täter bestraft, wenn er einen Tatbeitrag leistet, der sich als Teil der zur Tatbestandsverwirklichung führenden Tätigkeit aller Mitwirkenden darstellt und der die Tathandlungen der anderen als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lässt.

Keine Eigennützigkeit soll beispielsweise vorliegen, wenn der Betroffene nur den Eigennutz eines anderen unterstützt, z.B. indem er aus Freundschaft bei der Beschaffung von Drogen mitwirkt (Weber, § 29, Rz. 304).

Das Landgericht Würzburg hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein Eigeninteresse des Betroffenen vorliegt, wenn er zwar nicht selbst am Geschäft mitwirkt, allerdings bei den Verhandlungen Übersetzungsdienste leistet, beim späteren Transport der Drogen innerhalb Deutschlands hilft oder eine – wenn auch unerwartete – Provision erhält (Landgericht Würzburg vom 09.06.2016, AZ: 5 KLs 863 Js 455/16).

Dazu Rechtsanwalt Löwenberg:
In jedem Verfahren muss herausgearbeitet werden, ob der Mandant überhaupt ein Eigeninteresse an dem Drogengeschäft und welchen Einfluss er auf den Ablauf hatte („Tatherrschaft“). Dazu muss das Gericht Anhaltspunkte feststellen, die allerdings in der Regel erörtert werden müssen, z.B.: Hat der Mandant bei den Verhandlungen mitgewirkt oder hat er nur deutsch / englisch übersetzt, ohne Einfluss auf das Geschäft zu haben ? Die meisten Sachverhalte geben wertvolle Anhaltspunkte, um die Situation zugunsten des Mandanten darstellen zu können.