Notwehr – notfalls auch mit dem Messer?

Strafrecht: Im Rahmen von Körperverletzungsdelikten oder Totschlagsdelikten taucht immer wieder die Frage auf, ob ein bestimmtes Verhalten nicht durch Notwehr gerechtfertigt war. Häufig fragen die Mandanten, ob sie sich in der konkreten Situation denn nicht verteidigen durften. Ihr Verhalten sei keine Körperverletzung oder kein versuchter Totschlag gewesen, sondern lediglich Notwehr.

Ganz so einfach ist es natürlich nicht. Bei der Notwehr gilt der Grundsatz, dass man sich nur verteidigen darf.

Wenn also jemand in der Disko angegriffen wird und vom Angreifer einen Faustschlag ins Gesicht bekommt, dann darf er sich dagegen nicht wehren, indem er mit einem Messer auf den Angreifer einsticht. Die Verteidigung muss immer verhältnismäßig sein, so dass es in diesem Beispiel ausreichen müsste, sich vom Angreifer zu entfernen, bzw. diesem allenfalls ebenfalls einen Faustschlag zu verpassen.

Anders kann dies allerdings sein, wenn der Angegriffene sich gar nicht anders wehren kann, als z. B. mit einem Messer.

Eine Notwehr ist immer dann gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der konkreten Situation zur Verfügung steht.

In bestimmten Situationen kann daher auch der sofortige, das Leben des Angreifers gefährdende Einsatz von Waffen durch Notwehr gerechtfertigt sein. So braucht der Angegriffene auf ein milderes Mittel nicht zurückzugreifen, wenn dessen Abwehrwirkung zweifelhaft ist und nicht genügend Zeit zur Verfügung steht, die Lage einzuschätzen. Der Angegriffene braucht ein Risiko des Fehlschlags seiner Verteidigung nicht einzugehen.

In einem konkreten Fall (BGH, 22.06.2016, AZ: 5 STR 138/16) war der Angegriffene vom Angreifer in den Schwitzkasten genommen worden und bekam keine Luft mehr. Er sah keine andere Möglichkeit, als mit einem Küchenmesser vier Mal in die Hals- und Oberkörperregion des Angreifers zu stechen, woran der Angreifer letztlich starb.

Nach dem BGH war das Verhalten gleichwohl durch Notwehr gerechtfertigt: Eine erfolgsversprechende Verteidigung mit einem Messer setzte die Ausnutzung des Überraschungsmoments und dem sofortigen Einsatz gegen zentrale Körperregionen des Angreifers voraus. Beispielsweise ein Stich ins Bein hätte nicht zwingend zur Folge haben müssen, dass der Angreifer den Angegriffenen aus dem Schwitzkasten loslässt.

Der Angegriffene habe in der konkreten Situation auch keine Zeit gehabt, die Situation einzuschätzen und sich zu fragen, ob es möglicherweise andere Verteidigungsmöglichkeiten gibt. Aufgrund seiner Luftnot hätte in diesem Fall eine Selbstgefährdung gedroht. Der Angegriffene befand sich daher in einer zugespitzten Situation, in der nach dem BGH keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen. Auch musste der Angegriffene nicht abwarten, ob sein erster Stich in Richtung Hals und Oberkörper bereits zum Erfolg führte. Hätte der Angegriffene abgewartet, so hätte auch hier eine Selbstgefährdung gedroht.

In derartigen, zugespitzten Situationen, in welchen dem Angegriffenen eine Selbstgefährdung droht, braucht der Angegriffene daher nicht abzuwägen, ob ein milderes Verteidigungsmittel möglich ist und auch sicher zum Erfolg führen wird. Vielmehr kann der Einsatz eines Messers, ggf. mit der Folge des Todes des Angreifers, durch Notwehr gerechtfertigt sein.