Pflichtverteidigung wenn alle Belastungszeugen Polizisten sind oder Akteneinsicht erforderlich ist

Pflichtverteidigung, wenn alle Belastungszeugen Polizisten sind oder Akteneinsicht erforderlich ist

Pflichtverteidigung: Die Rechtsprechung hat in zwei Entscheidungen erneut die Rechte von Beschuldigten gestärkt. Nach dem Gesetz bekommt der Angeklagte dann einen Verteidiger beigeordnet, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist (§ 140 StPO).

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Bielefeld muss das Gericht dem Angeklagten einen Verteidiger beiordnen, wenn

  • sämtliche Zeugen Polizeibeamte sind
  • Widersprüche nur durch Kenntnis des gesamten Akteninhalts aufgedeckt werden können
  • die Frage zu beurteilen ist, ob überhaupt eine Vollstreckungshandlung der Polizisten vorliegt (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).

Das Landgericht Bielefeld argumentiert, dass der Angeklagte Widersprüche in den Angaben der Belastungszeugen, die sämtlich Polizisten waren, nur aufgedeckt werden können bei Kenntnis des gesamten Akteninhaltes. Der Akteninhalt ist jedoch nur dem Verteidiger zugänglich, so dass der Angeklagte ohne Verteidiger überhaupt nicht an die Akte gelangt und daher auch keine Widersprüche in den Aussagen der Polizisten aufdecken kann.

Im konkreten Fall war weiterhin zweifelhaft, ob ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte überhaupt vorliegen konnte: Polizisten können repressiv und präventiv handeln. Eine Straftat nach § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) kann jedoch nur vorliegen, wenn die Polizei eine Vollstreckungshandlung ausführt. Ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist daher denklogisch nicht möglich, wenn der jeweilige Angeklagte gar nicht von Vollstreckungshandlungen betroffen war.

(LG Bielefeld, 15.06.2016, 8 Qs 246/16 VIII)

 

Auch das Landgericht Saarbrücken hat die Rechte des Angeklagten gestärkt und die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für erforderlich erachtet, wenn Aktenkenntnis erforderlich ist. Im konkreten Fall waren laut Anklageschrift 8 Zeugen zu vernehmen, eine CD-Rom mit Videoaufzeichnungen in Augenschein zu nehmen und diverse Berichte zu verlesen. Nach der Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken lag hier eine schwierige Sach- und Rechtslage vor, da der Angeklagte ohne Verteidiger nicht an die Akte gelangen konnte und damit die Verteidigung ohne Verteidiger gar nicht vorbereiten konnte.

(LG Saarbrücken, 21.10.2016, 6 Qs 119/16)

Es bleibt abzuwarten, ob das für die Gerichtsbezirke Würzburg und Schweinfurt zuständige Oberlandesgericht Bamberg sich dieser Argumentation anschließt. Nach unserer Einschätzung dürfte es lediglich eine Frage der Zeit sein, bis auch die fränkische Rechtsprechung nach dieser Argumentation verfährt.

Wie immer gilt: Kenntnis der Rechtsprechung und eine gute Argumentation sind entscheidend. Falls Sie in Ihre Fall einen Pflichtverteidiger für erforderlich halten, sprechen Sie uns an!

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