Pflichtverteidigung bei unterschiedlichen Ansichten von Gericht und Staatsanwaltschaft

Das Thema „Pflichtverteidigung“ gehört zu den häufigen praktischen Fragen eines Strafprozesses:

Angesichts der oft komplizierten prozessualen oder materiellrechtlichen Aspekte eines Verfahrens sind viele Beschuldigte nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Nicht ohne Grund erfordert die Anwaltszulassung ein mehrjähriges Hochschulstudium.

Oft können die Beschuldigten sich einen Strafverteidiger zudem gar nicht leisten.

In derartigen Fällen taucht häufig die Frage auf „Kann ich mir einen Pflichtverteidiger beiordnen lassen ?“ In einigen Fällen sieht das Gesetz vor, dass ein Pflichtverteidiger bestellt wird (§ 140 StPO, z.B. bei Untersuchungshaft).

In den meisten Fällen allerdings kann die Frage nach einem Pflichtverteidiger nicht eindeutig beantwortet werden, und auch unter den Würzburger Richtern gibt es keine klare Linie. Während manche Richter bei der Pflichtverteidigerbestellung großzügiger sind, sind andere sehr zurückhaltend.

Dazu Strafverteidiger Löwenberg:

Hier ist eine überzeugende Argumentation entscheidend: Dem Gericht muss dargestellt werden, weshalb im konkreten Fall ein Pflichtverteidiger erforderlich ist. Wir verfolgen die dazu ergehende Rechtsprechung genau.

Beispielsweise hat aktuell das OLG Naumburg entschieden, dass ein Pflichtverteidiger auch dann zu bestellen ist, wenn in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und die Staatsanwaltschaft nun in der Berufung eine Freiheitsstrafe fordert (OLG Naumburg, 19.01.2016, Az. 2 Ws (s) 2/16): „Für Fälle dieser Art sind wegen der unterschiedlichen Bewertungen der Rechtsfolgenerwartung durch das Gericht und die Staatsanwaltschaft die zu entscheidenden Fragen als schwierig einzustufen.“ In solchen Fällen ist daher wegen der „Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage“ (§ 140 Abs. 2 StPO) ein Pflichtverteidiger zu bestellen.