Jugenstrafe kann nicht mit Floskeln begründet werden

Im Jugendstrafrecht gibt es eine Vielzahl von Strafen – z.B. Sozialstunden, Weisungen, Verwarnung. Eine Gefängnisstrafe („Jugendstrafe“) gibt es nur, wenn „schädliche Neigungen“ vorliegen. Wenn das nicht der Fall ist, kommt eine Jugendstrafe nicht in Betracht.

Schädliche Neigungen liegen dann vor, „wenn beim Täter erhebliche Anlage- und Erziehungsmängel bestehen, die ohne eine längere Gesamterziehung die Gefahr weiterer Straftaten begründen.“

Soweit, so gut. Laut Bundesgerichtshof reicht es allerdings nicht aus, diese Formulierung zu bringen und damit die schädlichen Neigungen zu bejahen.

Der BGH sagt: Schädliche Neigungen können nur vorliegen, wenn erhebliche Persönlichkeitsmängel schon vor der Tat (wenn auch ggf. verdeckt) angelegt waren und im Zeitpunkt des Urteils noch gegeben sind und deshalb weitere Straftaten befürchten lassen.

(BGH, Beschluss vom 26.01.2016, 3 StR 473/15)

Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg:

Wie überall in der Justiz werden auch in Würzburg, Schweinfurt oder Frankfurt derartige Entscheidungen den Richtern zur Verfügung gestellt. Ein gut informierter Richter wird daher die o.g. Vorgaben berücksichtigen. Das gilt jedoch nicht für alle Richter – so sind Revisionen häufig erfolgreich, weil manche Richter die neueste Entwicklung in der Rechtsprechung nicht kennen oder nicht berücksichtigen. Ende 2015 haben wir eine Revision begleitet, bei der das Urteil des Landgerichts Würzburg wegen 5 Fehlern (!) aufgehoben wurde.