Drogen: Warum Sie immer sofort zum Anwalt gehen sollten

Häufig werden z.B. kleinere Drogendelikte auf die leichte Schulter genommen. Jemand wird mit einem Joint oder etwas Gras in der Tasche erwischt und es ist abzusehen, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen wird. Häufig werden in solchen Fällen bei der Polizei Angaben gemacht, „um die Sache zu klären“ oder die Angelegenheit herunterzuspielen.

Dabei wird häufig nicht bedacht, dass diese Angaben auch Jahre später in anderen Verfahren noch eine Rolle spielen können.

Ein Beispiel:

Im Jahr 2013 wird der Betroffene von der Polizei Nürnberg mit 0,3 Gramm Gras erwischt. Er gibt dazu an, dass dieses lediglich zum Eigenkonsum bestimmt ist, um so ein Verfahren wegen Handeltreibens vermeiden zu können. Bei der Polizei gibt er weiterhin an, dass er vielleicht dreimal im Jahr einen Joint rauche. Das Strafverfahren wird daraufhin eingestellt.

Im Jahr 2016 wird derselbe Betroffene erneut mit einer sehr geringen Menge Marihuana erwischt, dieses Mal von der Polizei Würzburg. Nachdem er auch hier mitteilt, dass die Drogen lediglich zum Eigenkonsum bestimmt sind, wird das Strafverfahren auch hier eingestellt.

Aber:

Die Staatsanwaltschaft gibt dieses Mal die Akte an die Führerscheinbehörde weiter. Dort soll überprüft werden, ob der Betroffene möglicherweise wegen „gelegentlichen“ Drogenkonsums zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist – und ob ihm die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Im Rahmen ihrer Prüfungen zieht die Führerscheinstelle sämtliche Akten bei und wird darauf aufmerksam, dass es bereits im Jahr 2013 ein Verfahren vor der Staatsanwaltschaft Nürnberg gab. Die Führerscheinstelle nimmt dabei zur Kenntnis, dass der Betroffene im Jahr 2013 angegeben hatte, etwa dreimal im Jahr Cannabis zu konsumieren.

Nach der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) ist zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet, wer ein einziges Mal sogenannte „harte Drogen“ bzw. gelegentlich Cannabis konsumiert. Nach der Rechtsprechung gilt bereits der zweifache Konsum als „gelegentlich“.

In derartigen Fällen droht daher als „Spätfolge“ der Entzug der Fahrerlaubnis: Im Jahr 2013 hat der Betroffene sich an und für sich richtig verhalten, indem er ein Verfahren wegen Handeltreibens abgewendet hat mit der Begründung, die Drogen seien lediglich zum Eigenkonsum bestimmt. Er hat allerdings nicht bedacht, dass seine eigenen Angaben, wonach er etwa dreimal im Jahr konsumiert, in einem späteren Verfahren zum Entzug der Fahrerlaubnis führen können.

Aus diesem Grunde gilt: Machen Sie gegenüber der Polizei niemals Angaben, ohne vorher einen Fachanwalt für Strafrecht zu befragen. Sämtliche Angaben, die Sie machen, können sich zu einem späteren Zeitpunkt – eventuell auch in einem ganz anderen Verfahren – zu Ihrem Nachteil auswirken.

Nehmen Sie daher in jedem Fall sofort Kontakt zu uns auf, wenn Sie gegenüber der Polizei Angaben machen sollen.