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Durchsuchungsanordnung bei Terrorverdacht in Würzburg ?

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Angaben nur eines Zeugen ausreichend?

Nach der Strafprozessordnung ist die Durchsuchung von Räumlichkeiten eines Beschuldigten möglich – wenn ein Richter das anordnet. Der von der Durchsuchungsmaßnahme Betroffene sollte sich daher in jedem Fall den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen. Oft versucht die Polizei, einfach so die Wohnung des Beschuldigten zu durchsuchen – was dann nicht zulässig ist.

Was sind die Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung?

Ein Gericht wird eine Durchsuchung nicht einfach so und ohne weitere Begründung anordnen. Auch die Würzburger Rechtsprechung ist jedoch leider sehr großzügig, was die Voraussetzungen einer Durchsuchung angeht.

In einer Entscheidung vom 26.06.2019 hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass der Tatverdacht weder hinreichend noch dringend sein muss. Weiterhin genügt die Aussage eines einzelnen Zeugen, um eine Durchsuchung zu ermöglichen (BGH, 26.06.2019, StB 10/19).

Das bedeutet im Klartext leider: Jeder kann durch eine halbwegs schlüssige Aussage veranlassen, dass bei seinem Nachbarn oder irgendeiner verhassten Person eine Durchsuchung durchgeführt wird. Der BGH lässt es ausreichen, wenn jemand sich an die Polizei wendet und berichtet, dass eine Person offensichtlich eine bestimmte Straftat plant.

Im konkreten Fall war es so: Der Anzeigeerstatter wandte sich von sich aus an die Verfassungsschutzbehörde und teilte mit, dass der Beschuldigte auf einem Stadtfest geäußert habe, er wolle ein Gewehr erwerben, mit dem er einen Politiker erschießen könne. Der Beschuldigte habe eine ausländerfeindliche Gesinnung und wisse, dass der Anzeigeerstatter nebenberuflich Gewehre bauen könne. Auch Geld sei vorhanden.

Als Gegenleistung verlangte der Anzeigeerstatter, dass nach Ablieferung dieser Informationen ein gegen ihn gerichtetes Strafverfahren eingestellt wird.

Zunächst wurden Ermittlungen durchgeführt (Telefonüberwachung, Observierung). Dabei wurden die Angaben des Anzeigeerstatters nicht bestätigt, jedoch auch nicht widerlegt. Nach Ansicht der Richter handelte es sich jedoch nicht um eine „augenscheinliche Falschbelastung“, so dass die Durchsuchungsanordnung erlassen wurde.

Faktisch hat es damit jeder in der Hand, andere bei der Polizei zu belasten und dadurch eine Durchsuchung herbeizuführen. Das gilt sogar dann, wenn der Anzeigeerstatter durch seine Anzeige lediglich erreichen will, dass ein gegen ihn gerichtetes Verfahren eingestellt wird, sich also selber Vorteile davon verspricht.

Wir halten dies für rechtsstaatlich sehr bedenklich. Nachdem der BGH diese Entscheidung getroffen hat, handelt es sich jedoch dabei um sogenannte höchstrichterliche Rechtsprechung, so dass man sich darauf einstellen muss, dass Durchsuchungsanordnungen sehr schnell erteilt werden und kaum hinterfragt werden kann, ob es dafür überhaupt eine belastbare Grundlage gibt.

Mit anderen Worten: Sie sollten immer damit rechnen, dass Ihre Wohnung, Ihre Arbeitsstelle oder Ihr PKW von der Polizei durchsucht werden – unabhängig davon, ob Sie eine Straftat begangen haben oder nicht.

Für den konkreten Fall ist allerdings zu berücksichtigen, dass der BGH von einer terroristischen Vereinigung nach § 129 a StGB ausging und insbesondere vor diesem Hintergrund einen sehr geringen Verdachtsgrad hat ausreichen lassen. Dies entspricht der seit Jahren aktuellen Politik: Wer in irgendeiner Form mit möglichem links- oder rechtsradikalem oder sonstigem Terrorismus möglicherweise zu tun haben könnte, sollte immer damit rechnen, ins Fadenkreuz der Justiz zu geraten – und von Durchsuchungsmaßnahmen betroffen zu werden.

Wurde bei Ihnen durchsucht ? Dann kontaktieren Sie Ihre Würzburger Fachkanzlei für Strafrecht !

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