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Aktuelles

E-Scooter ist kein Fall des § 69 StGB

Kanzlei-Loewenberg-Rechtsanwaelte-Wuerzburg-Strafrecht-Verkehrsrecht-eScooter-Alkohol

Seit einiger Zeit ist zwischen den Gerichten umstritten, ob bei einer alkoholisierten Fahrt mit einem sogenannten E-Scooter die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

Während einige Gerichte, insbesondere im bayerischen bzw. süddeutschen Raum, die Auffassung vertreten, dass auch die Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter zum Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB führen muss, sind einige norddeutsche Gerichte der Ansicht, dass dies nicht der Fall ist – vereinfacht gesagt, weil ein E-Scooter eher mit einem Fahrrad vergleichbar sei.

In entsprechenden Verfahren stellen die Verteidiger stets die aus ihrer Sicht günstigere Rechtsprechung dar und argumentieren, warum eine Fahrerlaubnis nicht zu entziehen ist.

Jedes Gericht wird dabei so entscheiden, wie das jeweils übergeordnete Oberlandesgericht entscheidet.

Aktuell liegt eine neue Entscheidung aus Würzburg / OLG-Bezirk Bamberg vor:
AG Würzburg, 07.04.2022, 1 Cs 962 Js 20542/21. Hier war der Mandant mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,67 Promille auf einem sogenannten Elektrokleinstfahrzeug durch die Kaiserstraße in Würzburg gefahren.

Dies führte zwar zu einer Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr – und einer geringen Geldstrafe – sowie einem Fahrverbot, nicht jedoch zum Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB:

„Den Entzug der Fahrerlaubnis erachtet das erkennende Gericht im vorliegenden Fall, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 02.03.2021, Az. 4 StR 366/20) für nicht geboten, zumal ein Regelfall des § 69 StGB nicht vorliegt. Darüber hinaus ergibt sich auch aus den Umständen der Tat nicht, dass der Angeklagte ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, weshalb von der Entziehung der Fahrerlaubnis im vorliegenden Fall abzusehen war.

Fazit: In Würzburg kann man sich derzeit (Mai 2022) auf örtliche Rechtsprechung berufen, wonach die Fahrerlaubnis in solchen Fällen nicht entzogen wird.

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