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Keine Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Entreicherung

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Seit Sommer 2017 stellt sich im Strafrecht für den Rechtsanwalt sehr oft die Frage nach der „Einziehung“. Das StGB und die StPO wurden zum 01.07.2017 dahingehend geändert, dass in Strafprozessen nun auch regelmäßig die Vermögensabschöpfung möglich und vorzunehmen ist.

Auf gut Deutsch: Der Angeklagte hat an die Staatskasse die Beträge zu zahlen, die er durch die Straftat erlangt hat.

Wohl häufigstes Beispiel sind die Einnahmen aus Drogenverkäufen. Die Einziehung funktioniert hier nicht so wie im regulären Wirtschaftsleben. Vielmehr stehen lediglich die Einnahmen des Angeklagten im Fokus, ohne dass die Ausgaben berücksichtigt werden. Das bedeutet: Wenn der Angeklagte Betäubungsmittel zu einem bestimmten Betrag erworben und dann zu einem höheren Betrag weiter veräußert hat, spielt für die Einziehung nur der Betrag eine Rolle, zu dem er verkauft hat. Seine eigenen Kosten für den Erwerb darf der Beschuldigte nicht abziehen.

Es ist naheliegend, dass hier ganz erhebliche Beträge zusammenkommen.

In nicht wenigen Fällen kann der Mandant jedoch vortragen, dass die Einnahmen sich nicht mehr in seinem Vermögen befinden. In Betracht kommen dabei insbesondere zwei Szenarien:

  1. “Enkeltrick“

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, ältere Personen betrogen und von diesen nicht unerhebliche Gelder erlangt zu haben. Er hat allerdings die Gelder an seinen Hintermann oder eine kriminelle Organisation weitergeleitet und selbst nur eine geringe Provision erhalten.

In diesem Fall kann der Angeklagte vortragen, dass der Wert des Erlangten sich nicht mehr in seinem Vermögen befindet und er insoweit entreichert ist.

  1. Drogen

Weiterhin denkbar ist die Situation, dass der Angeklagte erhebliche Gelder aus Drogenverkäufen erlangt hat. Falls er jedoch diese Gelder zum Beispiel für seinen Lebensunterhalt und zum Eigenkonsum von Betäubungsmitteln verbraucht hat, ist er ebenfalls entreichert.

Zu den Beispielen haben sowohl das OLG Nürnberg (13.02.2020, Ws 2/20) als auch das OLG Thüringen (07.11.2019, 1 Ws 341/19) ausgeführt: Danach hat die Vollstreckung der Einzugsentscheidung zwingend zu unterbleiben, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist.

Während die Entscheidung des OLG Nürnberg einen Fall mit Drogen betraf, bezog sich der Beschluss des OLG Thüringen auf den Vorwurf des Betrugs.

Tipp für den Verteidiger:

Die Frage der „Verschonung“ des Angeklagten wird erst in der Vollstreckung entschieden. Im Urteil wird also regelmäßig die Einziehung von Wertersatz noch angeordnet und lediglich im Nachgang wird die Staatsanwaltschaft prüfen, wie es um die Vermögensverhältnisse des Angeklagten bestellt ist.

Wenn bei dieser Prüfung festgestellt wird, dass der Wert des Erlangten sich nicht mehr im Vermögen des Betroffenen befindet, wird die vom Gericht getroffene Einziehungsentscheidung nicht vollstreckt.

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