SOFORT-KONTAKT

Schreiben Sie uns Ihr Anliegen! Wir kümmern uns darum.

 

* diese Angaben sind Pflichtfelder.
(Informationen zu unserem Datenschutz)

Telefon +49 931 30 40 882

Verlust der Vorfahrt

Kanzlei Löwenberg und Kollegen, Verkehrsrecht, Wuerzburg, Verlust der Vorfahrt bei überhöhter Geschwindigkeit?

...bei überhöhter Geschwindigkeit?
Wer haftet in einem solchen Fall?

Im Verkehrsrecht taucht immer wieder die Frage auf, wer bei einem Unfall haftet, wenn der Vorfahrtsberechtigte mit (stark) überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist:

Haftet der eigentlich Vorfahrtsberechtigte, weil er zu schnell gefahren ist ?

Dass diese Frage nicht so einfach zu beantworten ist, zeigt eine Entscheidung des LG Saarbrücken (30.12.2019, 13 S 66/19). Danach gelten folgende Überlegungen:

Falls zwei Fahrzeuge miteinander kollidieren, von denen eines wartepflichtig war und das andere vorfahrtsberechtigt, so spricht der sogenannte Anscheinsbeweis für eine Vorfahrtsverletzung des Wartepflichtigen.

Grundsätzlich führt eine überhöhte Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten also nicht zum Verlust der Vorfahrt.

Anders kann es jedoch sein, wenn der Wartepflichtige den Vorfahrtsberechtigten gar nicht rechtzeitig sehen konnte, weil der Vorfahrtsberechtigte viel zu schnell gefahren ist.

In diesem Fall kann sich aufgrund einer überhöhten Geschwindigkeit eine höhere Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten ergeben. Dies wird wie folgt begründet:

Ein Ursachenzusammenhang zwischen der überhöhten Geschwindigkeit und dem Unfall ist dann zu bejahen, falls bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Unfall vermeidbar gewesen wäre und erst durch die Geschwindigkeitsüberschreitung eine kritische Verkehrssituation entstanden ist. Diese kann sich zum Beispiel dadurch ergeben, dass der Wartepflichtige den Vorfahrtsberechtigten nicht rechtzeitig sieht. In diesem Fall hätte der Vorfahrtsberechtigte die kritische Verkehrssituation verursacht.

Für den Wartepflichtigen gilt nämlich, dass er nicht allein deswegen warten muss, weil möglicherweise auf der Vorfahrtsstraße ein anderer Pkw kommen könnte. Die Wartepflicht besteht nur dann, wenn er ein anderes Fahrzeug bereits wahrnehmen kann.

Fazit: Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken führt zu folgenden Erkenntnissen:

  • Zunächst gibt es keinen Grundsatz, wonach ein Vorfahrtsberechtigter aufgrund überhöhter Geschwindigkeit sein Vorfahrtrecht verliert.

 

  • Falls aber der Vorfahrtsberechtigte mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit fährt, kann er dadurch zum Entstehen einer kritischen Verkehrssituation beitragen. Dies kann wiederum zu einer anderen Haftungsteilung führen mit dem Ergebnis, dass der Vorfahrtsberechtigte zu einem nicht unerheblichen Teil haftet.

Derartige Fälle lassen sich in der Praxis nicht ohne Rechtsanwalt, Sachverständigengutachten, Lichtbilder lösen. Nur so kann ermittelt werden, wann der Wartepflichtige losgefahren ist, wie schnell der Vorfahrtsberechtige gefahren ist und wann der Wartepflichtige den Vorfahrtsberechtigen überhaupt sehen konnte.

Zurück