Verkehrsanwälte sprechen sich für höheren Grenzwert aus !

Auf dem Verkehrsgerichtstag 2022 wurde in Goslar eine angemessene Heraufsetzung des derzeitigen THC-Grenzwertes gefordert.
Die Verkehrsanwälte haben problematisiert, dass der derzeitige Grenzwert für THC so niedrig liege, dass er gerade so den Nachweis des Konsums ermögliche, jedoch überhaupt keinen Rückschluss darauf zulasse, ob die Fahrtauglichkeit tatsächlich beeinflusst sei.

Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei Elektrorollern in Würzburg

Seit einiger Zeit ist zwischen den Gerichten umstritten, ob bei einer alkoholisierten Fahrt mit einem sogenannten E-Scooter die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

Stationäre Blitzer sind in Bayern die Ausnahme.

In anderen Bundesländern wird mehr stationär gemessen, während auch in Städten wir Nürnberg und Würzburg auf mobilen Einsatz gesetzt wird. Die Stadt Würzburg hat bereits vor einiger Zeit die Einrichtung weiterer Standorte für die Geschwindigkeitsmessung beschlossen, so dass in Zukunft eine höhere Zahl an Bußgeldverfahren zu erwarten ist.

Welcher Wirkstoffanteil ist legal?

Seit vielen Jahren werden im Internet sogenannte „legal highs“ angeboten. Auf den entsprechenden Seiten wird damit geworben, dass die Kräutermischungen, CBD-Liquids u. a. legal seien – anders als „normale Drogen“. Oft heißt es, es handele sich um „Premiumqualität“ oder dass der Besteller mind. 18 Jahre alt sein müsse. Hier wird der Eindruck erweckt, jeder 18-jährige dürfe diese Stoffe legal bestellen. Auf manchen Seiten wird sogar damit geworben, dass die angeblichen legalen Produkte auch „im Straßenverkauf“ angeboten würden und damit auch in Nürnberg oder Würzburg überall legal erhältlich seien.

Räumliche Entfernung zwischen Drogen und Waffe ist nicht ausschlaggebend

Der Drogenhandel mit Waffen nach § 30a BtmG stellt im Strafrecht eine besondere Qualifikation dar: Hier schreibt das Gesetz eine Mindeststrafe von 5 Jahren vor. Wer also mit einer größeren Menge Drogen und einem Taschenmesser / Pfefferspray erwischt wird, hat ein Problem.

Rechtsanwalt für Sexualdelikte

Seit mehreren Jahren tauchen immer mehr Fälle des Besitzes bzw. des Verbreitens von Kinderpornografie auf.
Dies hängt nach unserer Erfahrung damit zusammen, dass das Thema Darknet bei vielen Usern mittlerweile verbreitet ist und durch den Tor-Browser der Zugang zu derartigen Netzwerken mittlerweile sehr einfach ist. In vielen Gerichtsverfahren haben Polizisten bestätigt, dass man eigentlich nur den Browser runterladen müsse und gleich im Darknet loslegen könne.

Wie bekomme ich einen Anwalt?

Wohnungsdurchsuchungen gehören zu den unangenehmsten Maßnahmen gegen einen Betroffenen: Morgens um 6 Uhr läutet es an der Tür und die Polizei präsentiert einen Durchsuchungsbeschluss.Rechtsgrundlage einer solchen Durchsuchung ist ein Durchsuchungsbeschluss des Haftrichters / Ermittlungsrichters. Dieser Beschluss ergeht nach § 102 StPO („Durchsuchung bei Beschuldigten“)

Voraussetzung ist lediglich, dass der Betroffene einer Straftat verdächtigt ist. Dann dürfen seine Wohnung, sein Auto, sein Arbeitsplatz etc. durchsucht werden. Wenn es zu einer solchen Durchsuchung kommt, bestehen kaum Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Entscheidend ist jedoch, sich richtig zu verhalten:

Wird man bei einem Haftbefehl informiert?

Die Untersuchungshaft gehört laut Kanzlei Löwenberg & Kollegen Rechtsanwälte aus Würzburg zu den krassesten Maßnahmen im Strafprozess: Unerwartet und plötzlich steht die Polizei vor der Tür, nimmt den Betroffenen fest und bringt ihn zur Polizeidienststelle. Dort verbringt er in der Regel eine Nacht in einer sehr ungemütlichen Zelle. Am nächsten Tag wird er dem Haftrichter vorgeführt, der ihn – so jedenfalls der Regelfall in Würzburg – ins Gefängnis steckt.

Der Betroffene fragt in dieser Situation nicht nach theoretischen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft. Er will nur eins wissen:

Festnahme wegen Drogen.

Ende März 2021 wurden in Haßfurt sechs Tatverdächtige wegen angeblicher Drogendelikte festgenommen. Die Polizei hatte 20 kg Rauschgift beschlagnahmt (17 kg Marihuana, 1,5 kg Crystal, 900 g MDMA, 150 g Haschisch).

Nach Ermittlungen der Polizei wurde eine 25-jährige Mittäterin während einer Beschaffungsfahrt auf dem Weg von Hessen nach Unterfranken festgenommen. In ihrem Fahrzeug befanden sich 10 kg Gras und 1 kg Crystal. Die Staatsanwaltschaft Bamberg ließ daraufhin verschiedene Wohnungen in Bayern und Baden-Württemberg durchsuchen. Dabei wurden weitere Mengen an Betäubungsmitteln sowie 29.000,00 EUR Drogengeld gefunden.

Fünf der Tatverdächtigen befinden sich in U-Haft.

Rechtsanwalt für Drogendelikte?

Das Strafrecht zum Thema Betäubungsmittel ist ein sehr weites Feld. Auch wenn es sich bereits um einen Spezialbereich handelt, ist es nicht leicht, hier den richtigen Rechtsanwalt zu finden.

Am besten zum Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht!

In vielen regulären Strafverfahren wird dem Beschuldigten, wenn er keinen Verteidiger hat, ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Dies passiert nach § 140 StPO nur dann, wenn ein sogenannter Fall der „notwendigen Verteidigung“ vorliegt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um eine schwierige Sach- und Rechtslage handelt.

Diese Vorschrift kann auch bei Bußgeldverfahren angewendet werden. Das bedeutet, dass bei einem normalen OWi-Verfahren der Betroffene möglicherweise Anspruch darauf hat, einen Verteidiger auf Staatskosten zu bekommen.

Dazu das Landgericht Magdeburg (13.12.2019, 28 Qs 956 Js 73928/19):

Situation auch in Würzburg angespannt – gut für den Rechtsanwalt ?

Seit vielen Jahren ist die Justiz völlig überlastet. Verfahren ziehen sich sehr lange hin, Akten werden teilweise erst nach vielen Wochen herausgegeben und Betroffene leiden darunter, dass ihr Verfahren nicht zu einem Abschluss gebracht wird.

Diese Situation hat sich durch Corona noch verschärft. In 2020 wurde die Strafjustiz teilweise heruntergefahren, sodass weniger verhandelt wurde. Einige Gerichte haben Verfahren sogar unterbrochen oder ausgesetzt.

Kein Anspruch auf Subventionen ?

Seit einigen Monaten häufen sich die Strafverfahren wegen angeblichen Subventionsbetrugs: Den Betroffenen wird vorgeworfen, Corona-Zuschüsse in betrügerischer Absicht erlangt zu haben. Tatsächlich hätte gar kein Anspruch auf die staatlichen Leistungen bestanden.

In solchen Fällen kann ein Anwalt für Strafrecht helfen.

Driften als höchstmögliche Geschwindigkeit (§ 315 d StGB)?

Ein „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ liegt nach der neuen Version des § 315 d StGB auch dann vor, wenn ein Fahrer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fährt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen – ohne sich mit einem anderen Fahrer ein Rennen zu liefern.

Diese Vorschrift war bereits Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen im Strafrecht. Mit „höchstmögliche Geschwindigkeit“ ist nämlich nicht die Geschwindigkeit gemeint, die das jeweilige Fahrzeug fahren kann. Das wäre bei vielen Modellen erst bei einer Geschwindigkeit von deutlich mehr als 200 km/h der Fall.

Konnte der Betroffene vorher einen Verteidiger auswählen?

Oft wenden sich Betroffene an unsere Kanzlei in Würzburg mit der Bitte, einen unserer Rechtsanwälte als Pflichtverteidiger im Strafrecht zu bekommen. Dabei stellt sich oft heraus, dass der Betroffene bereits einen anderen Anwalt als Pflichtverteidiger hat.

Wie ist es bei der Start-Stopp-Automatik?

Bei sogenannten Handyverstößen stellt sich seit einigen Jahren immer wieder die Frage, ob der Mandant ein Handy bei laufendem Motor benutzt hat.
Seit Jahren verfügen viele Fahrzeuge über eine sogenannte Start-Stopp-Automatik, d. h. der Motor schaltet sich an der Ampel automatisch ab. Nach § 23 Abs. 1 b S. 2 StVO gilt das „fahrzeugseitig automatisches Abschalten“ nicht als Ausschalten des Motors.

Verkehrsrecht: Beilackierungskosten bei fiktiver Schadensabrechnung.

BGH stärkt Unfallgeschädigte !

Ein ewiger Streitpunkt zwischen Rechtsanwälten und Haftpflichtversicherern sind im Rahmen der Unfallregulierung die sogenannten Beilackierungskosten. Gebetsmühlenartig wird von der Versicherungsindustrie vorgetragen, dass sich erst nach oder bei der Reparatur feststellen lasse, inwieweit Beilackierungsarbeiten erforderlich seien. Bei einer fiktiven Abrechnung auf Grundlage eines Gutachtens sei die Beilackierung daher nicht erstattungsfähig.

...bei überhöhter Geschwindigkeit?
Wer haftet in einem solchen Fall?

Im Verkehrsrecht taucht immer wieder die Frage auf, wer bei einem Unfall haftet, wenn der Vorfahrtsberechtigte mit (stark) überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist:

Haftet der eigentlich Vorfahrtsberechtigte, weil er zu schnell gefahren ist ?

Wer ist schuld ?

Eine alltägliche Situation im Verkehrsrecht: Während der Fahrt schreit das Kind auf dem Rücksitz oder die beiden hinten sitzenden Kinder streiten sich. Da die Mutter allein mit den Kindern unterwegs ist, dreht sie sich um und schaut für einen Moment nicht auf die Straße – und schon knallt es.

Ich will einen anderen Rechtsanwalt!

Sehr oft bekommen Beschuldigte vom Gericht einen Pflichtverteidiger beigeordnet. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Beschuldigte sich in Untersuchungshaft befindet oder wenn in erster Instanz vor dem Landgericht oder dem Schöffengericht (Amtsgericht!) verhandelt werden soll.

Durchsuchung durch Staatsanwaltschaft.
Keine Beweisverwertung = kein hinreichender Tatverdacht!

Ein immer wiederkehrendes, zumeist theoretisch bleibendes Thema im Strafrecht ist die Frage der Verwertung von Beweismitteln, wenn diese unter Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot erlangt wurden.

Durchsuchung bei der Frankfurter Eintracht rechtmäßig.
Bei den Würzburger Kickers auch denkbar ?

Im Februar 2019 kam es beim Fußballverein Eintracht Frankfurt zu einer gerichtlich angeordneten Durchsuchung eines Lagerraums, den der Fußballverein der Fangruppe der Ultras zur Verfügung gestellt hatte.

Auch der Diebstahl von Abfällen ist strafbar…

Mit Spannung erwartet wurde das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts zum Thema „Containern“. Es ging dabei um die Frage, ob Lebensmittel, die ein Supermarkt entsorgen möchte und entsprechend bereitstellt, gestohlen werden können. Die Strafverteidiger hatten dem entgegengehalten, dass es sich bei den Lebensmitteln, die offensichtlich entsorgt werden sollen, um sogenannte herrenlose Gegenstände handelt, die damit nicht fremd im Sinne des § 242 StGB sind – eine im Strafrecht sehr interessante Frage.

Im Bereich von Körperverletzungsdelikten stellt sich im Strafrecht häufig die Frage, ob eine Notwehrsituation vorliegt (§ 32 StGB).

Erforderlich ist ein gegenwärtiger Angriff des Gegners. Maßgeblich ist dabei jedoch die objektive Sachlage und nicht die Befürchtungen des Angegriffenen. Dies wurde erneut vom Bundesgerichtshof bestätigt (BGH, 25.09.2019, 2 StR 177/19).

Auswirkungen auf das Strafrecht in Würzburg ?

Seit einiger Zeit ist die Rede von einer „Modernisierung“ des Strafverfahrens. Aus der Sicht eines Strafverteidigers haben die Pläne mit einer wirklichen „Modernisierung“ nicht viel zu tun, und die Teile eines Strafverfahrens, die selbiges in die Länge ziehen, wurden gar nicht angegangen.

Die Kontrolle von Gefangenenpost ist ein Punkt, der im Rahmen der Strafverteidigung immer wieder an Bedeutung gewinnt. Wir weisen unsere Mandantin stets ausdrücklich und schriftlich darauf hin, dass die von ihnen versendete Post genauso von der Staatsanwaltschaft gelesen wird wie die Briefe, die sie von außerhalb der JVA erhalten.

Vorsicht mit Handydaten!

Seit Jahren ist zu beobachten, dass in vielen Strafverfahren, insbesondere im Drogenbereich, die Beschuldigten mit Daten überführt werden, die ihren Handys entnommen wurden. Dies können beispielsweise WhatsApp-Chats, Bilddateien, Sprachdateien oder mit Passwörtern gesicherte Dateien sein.

Geltung der Richtlinie (EU) 2016/1919 in Würzburg?

Die EU-Richtlinie 2016/1919 („PKH-Richtlinie“) sieht vor, dass eine gerichtliche Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Pflichtverteidigers schon frühzeitig in Ermittlungsverfahren zu treffen ist.

Landgericht Nürnberg wird aufgehoben.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte in einem aufsehenerregenden Fall die Entscheidung zu treffen, ob der Beschuldigte strafbar ist wegen versuchten Totschlags. Hintergrund war folgender:

Turnschuh als gefährliches Werkzeug?

Viele Beschuldigte lassen sich durch den Begriff der „gefährlichen Körperverletzung“ stark verunsichern, weil es durch den Zusatz „gefährliche“ auf sie den Eindruck macht, als ob ihnen eine Straftat aus dem Bereich der Schwerkriminalität vorgeworfen wird.

Angaben nur eines Zeugen ausreichend?

Nach der Strafprozessordnung ist die Durchsuchung von Räumlichkeiten eines Beschuldigten möglich – wenn ein Richter das anordnet. Der von der Durchsuchungsmaßnahme Betroffene sollte sich daher in jedem Fall den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen. Oft versucht die Polizei, einfach so die Wohnung des Beschuldigten zu durchsuchen – was dann nicht zulässig ist.

Wie unterscheiden sich bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit?
Bei Tötungsdelikten stellt sich für den Strafverteidiger oft die Frage nach der Nachweisbarkeit des Tatablaufs. Oft bestehen darüber jedoch keine Zweifel, so dass der Rechtsanwalt rechtlich argumentieren muss.

Falls ein Beschuldigter in U-Haft genommen wird (Haftbefehl), gilt der Beschleunigungsgrundsatz. Das zuständige Gericht hat also das jeweilige Verfahren beschleunigt zu bearbeiten, d. h. vor anderen Verfahren, in denen die jeweiligen Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen.

Seit einiger Zeit ist die „Einziehung von Wertersatz“ neben anderen Einziehungsregelungen von gesteigertem Interesse. Der Gesetzgeber 2017 hat neue Vorschriften eingeführt, nach denen beispielsweise bei Drogendelikten oder Betrugsstraftaten der vom Angeklagten erlangte Wert eingezogen werden kann.

Ein Strafverteidiger muss regelmäßig mit seinen Mandanten Gespräche über die grundsätzliche Verteidigungsstrategie und die Vorgehensweise im Strafverfahren führen.

Nicht jedes Werkzeug ist auch ein „gefährliches Werkzeug“.
Im Rahmen von Diebstahlsdelikten steht der Rechtsanwalt häufig vor der Herausforderung, seinen Mandanten gegen einen „Diebstahl mit Waffen“ verteidigen zu müssen. Ein solcher kann vorliegen, wenn der Mandant eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt. Das kann der Fall sein bei einer Pistole, einem Messer, einer Schere, einem Teppichmesser („Cutter“) oder vielen anderen Gegenständen mehr.

Für viele Angeklagte ist die Frage entscheidend, ob sie für ihr Verfahren einen Pflichtverteidiger bekommen. Geschuldet ist dies häufig dem Umstand, dass die Angeklagten nicht über die finanziellen Mittel verfügen, einen Anwalt zu bezahlen.

Die „modernen Medien“ führen teilweise zu Straftaten, die noch vor 10 Jahren kaum möglich gewesen wären. Wir haben wiederholt Fälle betreut, in denen dem Mandanten vorgeworfen wurde, kinderpornografisches Material bzw. jugendpornografisches Material verbreitet zu haben.

Ein Haftbefehl hat zwei Voraussetzungen:
Zum einen den dringenden Tatverdacht, d. h. die hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Betroffene eine Straftat begangen hat. Zum anderen einen Haftgrund. Es gibt nur drei mögliche Haftgründe: Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr, Verdunklungsgefahr.

Bloßes Aufbewahren von Drogengeld ist kein Handeltreiben

Im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten finden regelmäßig Wohnungsdurchsuchungen statt, bei denen üblicherweise Drogen, Drogenutensilien (Feinwaagen, Crusher, Papers o. ä.)  gefunden werden.

Oftmals stellt sich in einem Strafverfahren die Frage nach einem drohenden Bewährungswiderruf. Nicht selten sind die Fälle, in denen es eigentlich nur um eine Strafe von einem Jahr geht, durch eine widerrufende Bewährung aber schnell zwei oder drei Jahre Gefängnis drohen.

Das Gericht war mit der Frage befasst, ob sich Familienmitglieder untereinander über WhatsApp beleidigend über andere Familienmitglieder äußern dürfen

Zumessungsüberlegungen müssen die beruflichen Auswirkungen berücksichtigen. In vielen Strafverfahren ist für den jeweiligen Beschuldigten nicht die Frage nach der eigentlichen Strafe interessant, sondern vielmehr die Frage nach Führerschein oder Beruf.

Ein Haftbefehl, der die Grundlage für Untersuchungshaft ist, wird von den Gerichten in der Mehrzahl der Fälle mit angeblicher Fluchtgefahr begründet.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, in seinem Wohnhaus Cannabis angebaut zu haben. Dies würde normalerweise eine Strafe nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG nach sich ziehen. Nach dieser Vorschrift ist unter anderem der Anbau von Betäubungsmitteln strafbar und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren sanktioniert.

In vielen Verfahren wegen Diebstahls ist die Frage zu beurteilen, ob eine sogenannte Qualifikation vorliegt, weil es sich möglicherweise um einen „Diebstahl mit Waffen“ handelt. Hier ist zunächst abzugrenzen. Ein „Diebstahl mit Waffen“ liegt nicht erst dann vor, wenn die Waffen verwendet werden, sondern bereits dann, wenn der Täter die Waffe lediglich mit sich führt.

Ab September sind wir in unseren neuen Räumlichkeiten für Sie da: Friedrich-Ebert-Ring 1 in Würzburg!

Bei kleineren Delikten (Körperverletzung, Diebstahl, Betrug, Beleidigung, Drogen etc.) taucht im Gerichtsverfahren immer wieder die Frage nach der Strafhöhe und insbesondere nach der Bewährung auf.

In vielen Strafverfahren stellt sich die Frage nach einer Therapie. Häufig kann dadurch eine lange Freiheitsstrafe vermieden werden. Wenn ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt wird, besteht im Falle einer Therapie nach § 64 StGB die Möglichkeit, dass er nach erfolgreichem Abschluss der Therapie entlassen wird.

BGH: „Aussage gegen Aussage“ - geschlossene Darstellung der Aussagen der Geschädigten zwingend

Im Sexualstrafrecht entspricht es nahezu dem Regelfall, dass eine sogenannte „Aussage gegen Aussage“-Konstellation vorliegt. Auf gut Deutsch: Die Geschädigte behauptet, sexuell genötigt oder vergewaltigt worden zu sein, der Beschuldigte bestreitet dies. Oft gibt es keine weiteren Zeugen oder sonstige Beweismittel, so dass die Gerichte vor der schwierigen Aufgabe stehen, sich für eine der Seiten entscheiden zu müssen.

In einem – nicht nur – deutschlandweit beachteten Fall gegen Muslime, die als „Sharia Police“ auftraten, hatte das LG Wuppertal die Angeklagten freigesprochen. Nach Ansicht des Landgerichts lag kein Verstoß gegen das Uniform-Verbot vor.

In vielen Strafverfahren ist zu beobachten, dass Staatsanwaltschaft oder Gericht versuchen, mehrere Angeklagte gegeneinander auszuspielen. Teilweise wird versucht, eine frühzeitige Aussage bzw. ein frühzeitiges Geständnis schmackhaft zu machen, nach dem Motto „Wer zuerst aussagt, hat gewonnen“.

Zu den nach dem BtMG möglichen Qualifikationen des Handeltreibens mit Drogen gehört unter anderem das sogenannte „bewaffnete Handeltreiben“. Dabei genügt es bereits, wenn der Täter eine Waffe bei sich hat. Er muss diese nicht verwenden. Es reicht also aus, wenn der Täter in der Hosentasche ein Messer, Pfefferspray oder ähnlich hat.

„Ein Drogenkurier, der sich zum Transport von Betäubungsmitteln bereit erklärt und weder auf die Menge des ihm übergebenen Rauschgifts Einfluss nehmen noch diese Menge überprüfen kann, wird i. d. R. damit rechnen müssen, dass ihm mehr Rauschgift zum Transport übergeben wird, als man ihm offenbart hat.“

In Strafurteilen findet sich bei vorbestraften Angeklagten regemäßig die Behauptung, dass aufgrund einschlägiger Vorstrafen die Strafe erhöht werden musste. Kurz gesagt: Wer bereits dreimal wegen Diebstahls vorbestraft ist, muss beim vierten Mal eine besonders hohe Strafe erhalten.

Falls in einem Strafverfahren die Verurteilung des Mandanten unausweichlich ist, muss der Verteidiger im Plädoyer unter der Überschrift „Strafzumessung“ die Punkte darstellen, die für den Mandanten sprechen und Argument für eine milde Strafe sind.

Häufig werden der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine Nötigung durch dieselbe Handlung des Beschuldigten erfüllt.

Sehr häufig wird Mandanten in der Verhandlung eine Bewährungsstrafe verweigert mit der Begründung, dass ja bereits zahlreiche weitere Verfahren gegen den Mandanten laufen würden. Dem könne angeblich nur damit begegnet werden, dass die Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird.

In vielen Strafverfahren bekommt der Beschuldigte vom Gericht einen Pflichtverteidiger beigeordnet. Anders als im Zivilrecht ist dies jedoch nicht davon abhängig, ob der Beschuldigte ausreichende finanzielle Mittel hat, um einen Anwalt bezahlen zu können.