2017

Strafverteidiger sind immer wieder mit Verfahren befasst, in denen es heißt „Aussage gegen Aussage“. Sehr häufig sind solche Fälle im Bereich des Sexualstrafrechts (Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexueller Missbrauch). Typischerweise gibt es dabei keine weiteren Zeugen. Der zuständige Richter kann nicht einfach der Zeugin glauben, die behauptet, sie sei vergewaltigt worden. Andererseits kann er auch nicht einfach dem Angeklagten glauben, der alles abstreitet.

In Strafverfahren wird mehr und mehr mit DNA-Spuren gearbeitet. Häufig entsteht dabei der Eindruck, mittels DNA lasse ein Angeklagter sich immer zu 100 Prozent überführen.
Das stimmt nicht:
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die DNA-Spuren zu dem gemacht, was sie ist: lediglich ein Indiz.

Nicht selten kommt es in Strafverfahren während der laufenden Hauptverhandlung zu neuen Ergebnissen der Ermittlungsbehörden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Hauptverhandlung sich über mehrere Verhandlungstage hinzieht und daher mehrere Wochen oder sogar Monate andauert. Dabei kann es vorkommen, dass die Polizei auf neue Erkenntnisse stößt.

Insbesondere im Bereich der Betäubungsmitteldelikte kommt es sehr häufig zu Wohnungsdurchsuchungen. Aus diesen Durchsuchungen gewinnt die Polizei oftmals Erkenntnisse, ohne die das Strafverfahren später überhaupt nicht denkbar wäre.

Sehr häufig kommt es zu Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Drogenbestellungen über das Internet / „Darknet“.

Im Verfahren wegen Betäubungsmitteln fährt die Rechtsprechung bekanntlich eine harte Linie: Von Verteidigern immer wieder kritisch gesehen wird bspw. die Ansicht, bei der Verabredung eines Drogengeschäfts liege bereits „Handel“ im Sinne des § 29 BtMG vor.

In Verfahren wegen Straftaten nach § 29 oder § 29a BtMG durchsucht die Polizei in aller Regel Laptops, Handys, die sie beim Mandanten findet.
Gesucht wird dabei nach folgenden Begriffen...