2020

Absolute Fahruntüchtigkeit beim Pedelec ab 1,6 Promille

Pedelecs sind keine Kraftfahrzeuge i.S.d. §§ 315 ff. StGB.

Sowohl im Strafrecht als auch im Verkehrsrecht steht der Anwalt oft vor der Frage, wie die aktuellen Entwicklungen auf dem Fahrzeugmarkt (E-Bikes, Scooter etc.) einzuordnen sind.

Das OLG Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, ob Pedelecs (Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h) im strafrechtlichen Sinne als Kraftfahrzeuge einzustufen sind (OLG Karlsruhe, 15.10.2020, 2 Rv 35 Ss 175/20).

Vertrauen Sie im Verkehrsrecht dem Gutachter !

Im Verkehrsrecht hat der Geschädigte eines Unfalls grundsätzlich zwei Möglichkeiten, seinen Schaden abzurechnen:
Fiktive Abrechnung: Hier wird lediglich auf Grundlage eines Schadensgutachtens abgerechnet. Eine Reparatur wird nicht durchgeführt.
Konkrete Abrechnung: Hier wird die Reparatur tatsächlich durchgeführt und auf Grundlage der Reparaturrechnung abgerechnet.

Thüringen will Unabhängigkeit von Staatsanwälten

In Thüringen wurde kürzlich eine Bundesratsinitiative gestartet, die den Staatsanwälten in Deutschland mehr Unabhängigkeit geben soll.
Sind Staatsanwälte denn nicht unabhängig ?

Abstinenz nicht zumutbar

Mandanten, die im Zusammenhang mit Drogen vorm Strafrichter stehen, werden häufig nach der Verhandlung mit einem Konsumverbot konfrontiert. Typischerweise geschieht dies bei Bewährungsstrafen: der Angeklagte wird zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Als Bewährungsauflagen werden im Strafrecht ausgesprochen: Konsumverbot, Urinkontrollen etc. Das gleiche kann passieren, wenn Führungsaufsicht angeordnet wird.

„Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen“

Seit Sommer 2017 stellt sich im Strafrecht für den Rechtsanwalt sehr oft die Frage nach der „Einziehung“. Das StGB und die StPO wurden zum 01.07.2017 dahingehend geändert, dass in Strafprozessen nun auch regelmäßig die Vermögensabschöpfung möglich und vorzunehmen ist.

Was ist ein „triftiger Grund“

Im Rahmen der Corona-Krise hat die bayerische Staatsregierung zahlreiche Maßnahmen erlassen und den Katastrophenfall erklärt.

Zu den Maßnahmen gehört u.a. die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27.03.2020.

Danach muss jeder die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf das unbedingt erforderliche Minimum reduzieren. Die eigene Wohnung darf nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes verlassen werden.

Seit dem 27.03.2020 gilt ein gesonderter Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Anordnungen, die in Bayern angesichts Covid-19 / der Corona-Krise getroffen wurden.

Hier nur einige Beispiele, die den Alltag vieler Bürger in Würzburg betreffen können:

Sexueller Missbrauch von Kindern findet heutzutage viel häufiger statt, als gemeinhin angenommen wird. Von sexuellem Missbrauch ist nämlich nicht erst dann die Rede, wenn ein Kind tatsächlich vom Täter sexuell missbraucht oder vergewaltigt wird.

Beschuldigtenrechte im Strafrecht

Im Rahmen der Untersuchungshaft sollte der Strafverteidiger immer darauf achten, dass das Beschleunigungsgebot vom Gericht beachtet wird. Im Gefängnis wird jeder schon einmal von der sechs-Monats-Frist zur Vorlage beim Oberlandesgericht gehört haben: Falls ein Betroffener länger als sechs Monate in Untersuchungshaft gehalten werden soll, muss die Akte dem Oberlandesgericht als nächste Instanz vorgelegt werden und die Fortdauer der Untersuchungshaft eigens angeordnet werden. Anders gesagt: Die Justiz kann den Betroffenen nicht einfach so „bis auf Weiteres“ im Gefängnis halten.