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2021

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Handyverstoß bei „Handyspange“?

Bei Bußgeldsachen geht es auch um den Sachvortrag!

In einer Entscheidung aus dem 2021 hat das AG Frankfurt a. Main klargestellt, dass eine angebliche „Handyspange“ nicht vor einem Bußgeld schützt (AG Frankfurt, 17.08.2021, 976 Owi 661 Js-OWi 5191/20).

Begründet wurde dies allerdings nicht damit, dass auch bei Verwendung einer sogenannten Handyspange ein Handyverstoß vorliegt.

 

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Sind „legal highs“ wirklich legal?

Welcher Wirkstoffanteil ist legal?

Seit vielen Jahren werden im Internet sogenannte „legal highs“ angeboten. Auf den entsprechenden Seiten wird damit geworben, dass die Kräutermischungen, CBD-Liquids u. a. legal seien – anders als „normale Drogen“. Oft heißt es, es handele sich um „Premiumqualität“ oder dass der Besteller mind. 18 Jahre alt sein müsse. Hier wird der Eindruck erweckt, jeder 18-jährige dürfe diese Stoffe legal bestellen. Auf manchen Seiten wird sogar damit geworben, dass die angeblichen legalen Produkte auch „im Straßenverkauf“ angeboten würden und damit auch in Nürnberg oder Würzburg überall legal erhältlich seien.

 

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Wie lange dauert das denn ?

Wenn die Versicherung sich bei der Unfallregulierung Zeit

Im Verkehrsrecht gehört zu den ständig widerkehrenden Ärgernissen die Bearbeitungszeit, welche die Haftpflichtversicherer für die Unfallregulierung benötigen.

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Strafrecht: Drogenhandel mit Waffen?

Räumliche Entfernung zwischen Drogen und Waffe ist nicht ausschlaggebend

Der Drogenhandel mit Waffen nach § 30a BtmG stellt im Strafrecht eine besondere Qualifikation dar: Hier schreibt das Gesetz eine Mindeststrafe von 5 Jahren vor. Wer also mit einer größeren Menge Drogen und einem Taschenmesser / Pfefferspray erwischt wird, hat ein Problem.

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Keine Angst vor der Berufung der Staatsanwaltschaft !

Hören Sie auf Ihren Rechtsanwalt für Strafrecht !

Im Strafrecht kommt es sehr häufig zu unschönen Situationen, wenn der Vertreter der Staatsanwaltschaft dem Angeklagten dazu rät, seine Berufung besser zurückzunehmen.
Begründet wird dies damit, dass ja im Falle der Durchführung der Berufungsverhandlung die Strafe noch höher ausfallen könnte. Der jeweilige Staatsanwalt tritt dann häufig als „fürsorglicher“ Staatsanwalt auf, der es ja mit dem Angeklagten angeblich nur gut meint.

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Verbreiten von Kinderpornografie?

Rechtsanwalt für Sexualdelikte

Seit mehreren Jahren tauchen immer mehr Fälle des Besitzes bzw. des Verbreitens von Kinderpornografie auf.
Dies hängt nach unserer Erfahrung damit zusammen, dass das Thema Darknet bei vielen Usern mittlerweile verbreitet ist und durch den Tor-Browser der Zugang zu derartigen Netzwerken mittlerweile sehr einfach ist. In vielen Gerichtsverfahren haben Polizisten bestätigt, dass man eigentlich nur den Browser runterladen müsse und gleich im Darknet loslegen könne.

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Betrugsserie falsche PolizeibeamteStrafverteidiger, Nürnberg, Strafrecht, Kanzlei-Löwenberg & Kollegen Rechtsanwälte

Betrugsserie in Nürnberg / falsche Polizeibeamte

Betrugsserie in Nürnberg / falsche Polizeibeamte

Mitte Juni 2021 kam es im Bereich Nürnberg / Fürth erneut zu Vorfällen, bei denen vornehmlich ältere Mitbürger betrogen werden sollten:

Dabei werden Senioren angerufen und die Anrufer geben sich als angebliche Polizeibeamte aus. Den Senioren wird geraten, Geld bei der Bank abzuheben und dies bei der Polizei zu deponieren.

Sind Sie oder jemand aus Ihrem Bekanntenkreis Betroffener eines solchen Vorwurfs? Wird Ihnen zur Last gelegt, an derartigen Betrugsfällen beteiligt zu sein?
Wurde jemand aus Ihrem Bekanntenkreis möglicherweise bereits wegen eines solchen Vorwurfs festgenommen?

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Hausdurchsuchung, Strafverteidiger, Nürnberg, Kanzlei-Löwenberg & Kollegen Rechtsanwälte, Strafrecht

Rechtsgrundlage für Hausdurchsuchung in Nürnberg ?

Wie bekomme ich einen Anwalt?

Wohnungsdurchsuchungen gehören zu den unangenehmsten Maßnahmen gegen einen Betroffenen: Morgens um 6 Uhr läutet es an der Tür und die Polizei präsentiert einen Durchsuchungsbeschluss.Rechtsgrundlage einer solchen Durchsuchung ist ein Durchsuchungsbeschluss des Haftrichters / Ermittlungsrichters. Dieser Beschluss ergeht nach § 102 StPO („Durchsuchung bei Beschuldigten“)

Voraussetzung ist lediglich, dass der Betroffene einer Straftat verdächtigt ist. Dann dürfen seine Wohnung, sein Auto, sein Arbeitsplatz etc. durchsucht werden. Wenn es zu einer solchen Durchsuchung kommt, bestehen kaum Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Entscheidend ist jedoch, sich richtig zu verhalten:

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Kanzlei-Löwenberg & Kollegen Rechtsanwälte Würzburg Geschwindigkeitsüberschreitungen wegen Notfall

Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Notfalls in Würzburg?

Kein Bußgeld wegen rechtfertigenden Notstands?

Gegenstand zahlreicher Diskussionen im Verkehrsrecht ist die Frage, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung, zu der es wegen eines Notfalls gekommen ist, auch zu einem Bußgeld führen muss. Anders gesagt: Ist der Fahrer gerechtfertigt, wenn er beispielsweise seine schwangere Frau zum Krankenhaus fahren muss – oder seine Mutter nach einem Herzinfarkt ?

Grundsätzlich kommt hier der sogenannte rechtfertigende Notstand in Betracht.

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Kanzlei Löwenberg & Kollegen Rechtsanwälte Würzburg, Fragen U-Haft, Strafrecht, Experten, Fachanwalt Bernhard Löwenberg

Warum kommt man in Untersuchungshaft?

Wird man bei einem Haftbefehl informiert?

Die Untersuchungshaft gehört laut Kanzlei Löwenberg & Kollegen Rechtsanwälte aus Würzburg zu den krassesten Maßnahmen im Strafprozess: Unerwartet und plötzlich steht die Polizei vor der Tür, nimmt den Betroffenen fest und bringt ihn zur Polizeidienststelle. Dort verbringt er in der Regel eine Nacht in einer sehr ungemütlichen Zelle. Am nächsten Tag wird er dem Haftrichter vorgeführt, der ihn – so jedenfalls der Regelfall in Würzburg – ins Gefängnis steckt.

Der Betroffene fragt in dieser Situation nicht nach theoretischen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft. Er will nur eins wissen:

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Handyverstoß = Ordnungswidrigkeit?

War es ein Handy, ein Diktiergerät oder ein Taschenrechner?

Vor einigen Jahren wurde eine Vorschrift in der StVO eingeführt, die die Nutzung eines Handys während der Autofahrt mit einem Bußgeld bestraft hat. Diese Vorschrift wurde mittlerweile häufiger geändert. Wie Kanzlei Löwenberg Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Würzburg informiert, sind inzwischen viele elektronische Geräte erfasst, nicht nur das Handy.

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Haschisch und Crystal in Haßfurt

Festnahme wegen Drogen.

Ende März 2021 wurden in Haßfurt sechs Tatverdächtige wegen angeblicher Drogendelikte festgenommen. Die Polizei hatte 20 kg Rauschgift beschlagnahmt (17 kg Marihuana, 1,5 kg Crystal, 900 g MDMA, 150 g Haschisch).

Nach Ermittlungen der Polizei wurde eine 25-jährige Mittäterin während einer Beschaffungsfahrt auf dem Weg von Hessen nach Unterfranken festgenommen. In ihrem Fahrzeug befanden sich 10 kg Gras und 1 kg Crystal. Die Staatsanwaltschaft Bamberg ließ daraufhin verschiedene Wohnungen in Bayern und Baden-Württemberg durchsuchen. Dabei wurden weitere Mengen an Betäubungsmitteln sowie 29.000,00 EUR Drogengeld gefunden.

Fünf der Tatverdächtigen befinden sich in U-Haft.

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Was für einen Anwalt brauche ich bei Betrug?

Was kostet ein Erstgespräch beim Anwalt?

Betrug und Diebstahl gehören neben Drogen zu den häufigsten Delikten im Strafrecht, mit denen Rechtsanwälte befasst sind.

Typisches Beispiel für Diebstahl: Der Beschuldigte klaut bei Müller in Würzburg Parfüm, eine Playstation o. ä.

Typisches Beispiel für Betrug: Der Beschuldigte bestellt im Internet ein neues Handy, obwohl er es nicht bezahlen kann.

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Welche Strafe bei BtM?

Rechtsanwalt für Drogendelikte?

Das Strafrecht zum Thema Betäubungsmittel ist ein sehr weites Feld. Auch wenn es sich bereits um einen Spezialbereich handelt, ist es nicht leicht, hier den richtigen Rechtsanwalt zu finden.

 

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Strafrecht Würzburg Kanzlei Löwenberg Rechtsanwälte Aufhebung der U-Haft bei Verfahrensverzögerung

Aufhebung der U-Haft bei Verfahrensverzögerung

Eine der wichtigsten Fragen im Strafrecht lautet: Wie komme ich möglichst schnell aus der Untersuchungshaft raus?

Die Untersuchungshaft ist ein kompliziertes und zugleich interessantes Gebiet. Es ist immer wieder zu beobachten, dass die Haftrichter einen Haftbefehl viel zu schnell ausstellen und sich keine Gedanken darüber machen, welchen Eingriff dies für den Betroffenen bedeutet.

Aus diesem Grunde wird seitens der Strafverteidiger immer wieder darum gekämpft, den Mandanten aus der Untersuchungshaft herauszuholen, damit sie zumindest bis zur Hauptverhandlung auf freiem Fuß sind. Dies gibt dem Mandanten zudem die Möglichkeit, z. B. eine Therapie zu machen, zu arbeiten, sich um eine Wohnung zu kümmern und vieles mehr.

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Pflichtverteidiger in Bußgeldverfahren?

Am besten zum Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht!

In vielen regulären Strafverfahren wird dem Beschuldigten, wenn er keinen Verteidiger hat, ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt. Dies passiert nach § 140 StPO nur dann, wenn ein sogenannter Fall der „notwendigen Verteidigung“ vorliegt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um eine schwierige Sach- und Rechtslage handelt.

Diese Vorschrift kann auch bei Bußgeldverfahren angewendet werden. Das bedeutet, dass bei einem normalen OWi-Verfahren der Betroffene möglicherweise Anspruch darauf hat, einen Verteidiger auf Staatskosten zu bekommen.

Dazu das Landgericht Magdeburg (13.12.2019, 28 Qs 956 Js 73928/19):

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Pflichtverteidiger, Armenrecht, Strafrecht Würzburg, Kanzlei Löwenberg Rechtsanwälte

Rückwirkende Bestellung zum Pflichtverteidiger

Rückwirkende Bestellung zum Pflichtverteidiger nach Verfahrenseinstellung?

Einen Rechtsanwalt im Strafrecht nicht leisten können, weil das nötige Geld fehlt. Die Rechtsprechung zum Thema Pflichtverteidigung ist insbesondere für die Mandanten interessant, die sich einen Rechtsanwalt im Strafrecht nicht leisten können, weil das nötige Geld fehlt. Häufig ist vom „Armenrecht“ die Rede.

Oft gehen Betroffene sofort zum Anwalt, wenn sie ein Schreiben der Polizei erhalten. Das ist vernünftig. Es kommt allerdings oft vor, dass das entsprechende Verfahren später eingestellt wird, z. B. nach § 154 StPO oder nach § 170 StPO.

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Strafrecht: Justiz völlig überlastet

Situation auch in Würzburg angespannt – gut für den Rechtsanwalt ?

Seit vielen Jahren ist die Justiz völlig überlastet. Verfahren ziehen sich sehr lange hin, Akten werden teilweise erst nach vielen Wochen herausgegeben und Betroffene leiden darunter, dass ihr Verfahren nicht zu einem Abschluss gebracht wird.

Diese Situation hat sich durch Corona noch verschärft. In 2020 wurde die Strafjustiz teilweise heruntergefahren, sodass weniger verhandelt wurde. Einige Gerichte haben Verfahren sogar unterbrochen oder ausgesetzt.

 

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Verkehrsrecht Würzburg Fahrverbot Corona Kanzlei Löwenberg

Fahrverbot auch bei Corona?

Wie Bußgeldsachen in der Pandemie behandelt werden

Die Corona-Lage führt auch in der Rechtsprechung zu Ordnungswidrigkeiten zu neuen Fragestellungen.

In Bußgeldsachen ist es bisher gängige Praxis, bei einem Fahrverbot auch die berufliche Situation des Betroffenen zu berücksichtigen. Falls ein längeres Fahrverbot den Betroffenen übermäßig belastet und möglicherweise seine berufliche Existenz gefährdet, kann eine Ausnahme gemacht werden.

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Strafbefehl wegen Corona-Beihilfen

Kein Anspruch auf Subventionen ?

Seit einigen Monaten häufen sich die Strafverfahren wegen angeblichen Subventionsbetrugs: Den Betroffenen wird vorgeworfen, Corona-Zuschüsse in betrügerischer Absicht erlangt zu haben. Tatsächlich hätte gar kein Anspruch auf die staatlichen Leistungen bestanden.

In solchen Fällen kann ein Anwalt für Strafrecht helfen.

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Strafrecht Fachanwalt Kanzlei Löwenberg Würzburg, Sexualstrafrecht, Glaubhaftigkeit, Aussagepsychologisches, Gutachten

Sexualstrafrecht / Glaubhaftigkeit

Aussagepsychologisches Gutachten

Im Sexualstrafrecht ist die Glaubhaftigkeit der Aussagen von Beschuldigten und Zeugen stets von immenser Bedeutung. In den meisten Fällen in diesem Rechtsbereich gibt es keine Zeugen für die eigentliche Tathandlung. In der Regel wird der Beschuldigte durch einen einzigen Zeugen, der zugleich der Geschädigte ist, belastet.

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